Albanien und Nordmazedonien machen weitere Fortschritte: Beitrittsverhandlungen sollten starten

02.03.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat Albanien und Nordmazedonien weitere Fortschritte bei ihren Reformen zur Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. „Die Kommission hält an ihren Empfehlungen fest, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen eine positive Entscheidung treffen“, sagte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.

„Nach der Annahme der überarbeiteten Methodik für den Beitrittsprozess im Februar legen wir heute unsere Sachstandsberichte über Albanien und Nordmazedonien vor. Daraus geht hervor, dass beide Länder ihre Anstrengungen verstärkt und in den in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2018 genannten Schlüsselbereichen weitere greifbare und nachhaltige Ergebnisse erzielt haben“, so Várhelyi.

2020 – Umsetzung eines dreigleisigen Ansatzes

Die Kommission, für die der westliche Balkan eine zentrale Priorität darstellt, verfolgt im Jahr 2020 einen dreigleisigen Ansatz. So hat sie am 5. Februar ihren Vorschlag vorgelegt, den Erweiterungsprozess mit stärkerer politischer Steuerung und mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Dynamik voranzubringen. Gleichzeitig hält die Kommission an ihren Empfehlungen fest, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, da beide Länder bei ihren Reformen weiter vorankommen. Drittens wird die Kommission zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan, das am 6./7. Mai in Zagreb stattfindet, einen Entwicklungs- und Investitionsplan für die Region vorlegen.

In den heute vorgelegten Sachstandsberichten beschreibt die Kommission sachlich und objektiv die Fortschritte, die beide Länder seit Juni 2018 in den vom Rat genannten Bereichen erzielt haben.

Im Falle Albaniens werden insbesondere die Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform, beim Überprüfungsverfahren für Richter und Staatsanwälte sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, auch in Bezug auf den Cannabis-Anbau und den Handel mit harten Drogen, dargelegt. Darin wird auch auf andere relevante Fragen eingegangen, wie z.B. die Einigung über das weitere Vorgehen bei der Wahlrechtsreform und die Behandlung unbegründeter Asylanträge.

Im Falle Nordmazedoniens enthält der Sachstandsbericht Informationen über die wichtigen Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich der kürzlich erfolgten Annahme des überarbeiteten Gesetzes über die Staatsanwaltschaft. Darin wird ferner auf die verbesserte Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie auf Fortschritte bei der Reform der Nachrichtendienste und der öffentlichen Verwaltung hingewiesen.

Hintergrund

Im April 2018 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Im Juni 2018 erkannte der Rat die Fortschritte der beiden Länder an und legte den Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – in Abhängigkeit von den weiteren Fortschritten in bestimmten Schlüsselbereichen – fest.

Nachdem die Kommission im Mai 2019 weitere positive Empfehlungen ausgesprochen hatte, vertagte der Rat seine Entscheidung auf Juni und dann auf Oktober 2019, als er beschloss, vor dem Gipfeltreffen im Mai 2020 in Zagreb auf die Frage der Erweiterung zurückzukommen.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) wird voraussichtlich auf seiner Tagung im März 2020 auf der Grundlage der überarbeiteten Methodik und der Fortschritte von Nordmazedonien und Albanien über das weitere Vorgehen in der Erweiterungspolitik im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beraten. Die Europäische Kommission wird in einigen Monaten in ihrem jährlichen Erweiterungspaket eine detailliertere Bewertung des allgemeinen Stands der Entwicklungen bei allen Erweiterungspartnern vorlegen.

Links zum Thema:

Sachstandsbericht Albanien

Sachstandsbericht Nordmazedonien

A more credible, dynamic, predictable and political EU accession process – Commission lays out its proposals
Presseinformation der EU-Kommission vom 05.02.2020.

Factsheet: Albanien auf dem Weg in die EU

Factsheet: Nordmazedonien auf dem Weg in die EU

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.