Außenminister einigen sich auf neue Mission vor libyscher Küste © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Thomas Padilla

18.02.2020 Brüssel. Die Außenminister der EU haben sich gestern (Montag) darauf geeinigt, eine neue Operation im Mittelmeerraum zur Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen einzuleiten. Die bisherige Operation Sophia soll demnach am 20. März auslaufen. Die neue Mission gegen illegalen Waffelschmuggel und organisierte Kriminalität vorgehen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine weiterführen.

Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: “Es wurde nachdrücklich gefordert, dass das Waffenembargo vollständig respektiert und umgesetzt wird. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. Das Waffenembargo wird systematisch verletzt. Das füttert die Kämpfer mit einer unglaublichen Menge an Waffen.” Die Minister seien sich einig gewesen, dass die Europäische Union eine entscheidende Rolle einnehmen müsse, damit die Waffenruhe halten könne.

Die neue Operation wird Luft-, Satelliten- und Seeeinheiten umfassen und soll sich vorwiegend auf den Osten der libyschen Küste konzentrieren, da dort ein Großteil des Waffenschmuggels stattfindet.

Die potentiellen Auswirkungen auf die Migrationsströme sollen dabei sorgfältig und regelmäßig überwacht werden. Wenn nötig soll dies zum Abzug von Marineeinheiten aus dem betreffenden Gebiet führen. Die Einzelheiten der Einigung werden nun ausgearbeitet und sollen beim nächsten Außenministerrat weiter erörtert werden.

Links zum Thema:

Die Ergebnisse des Außenrats

Die Mitschrift der Pressekonferenz des Hohen Vertreters Borrell

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.