Autor-Archiv für Heike Schulz

Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Die heute früh (20. Dezember) vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen.

Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.

Hilfe bei der sozialen Eingliederung, Unterstützung benachteiligter Menschen, Projekte zum ökologischen und digitalen Wandel: junge Menschen, die sich in der EU und darüber hinaus an Solidaritätsmaßnahmen beteiligen wollen, werden im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps von der EU unterstützt. Für das kommende Jahr stellt die EU-Kommission 145 Millionen Euro bereit und hat dazu die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von guten Nachrichten für Deutschland.