Die Europäische Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens zur Bewältigung der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beispiellosen Anstieg der Energiepreise entstandenen Krise um sechs Monate verlängert.
Mit rund 16.000 Aktionen wirbt die Europäische Woche der Abfallvermeidung vom 18. bis 26. November EU-weit für eine Eindämmung der Verpackungsflut. In Wöltingerode eröffnete Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier vom Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am Montag (20.11.) die Aktionswoche für das Land. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die KreisWirtschaftsBetriebe Goslar und das Europäische Informationszentrum (EIZ) unterstützen die Aktion.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen war am Wochenende in Ägypten und Jordanien. Am Flughafen von Al-Arish übergab sie die gerade eingetroffenen humanitären Hilfsgüter der EU an den Ägyptischen Roten Halbmond. Sie dankte Ägypten für den Einsatz für Hilfslieferungen in den Gazastreifen.
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten.
Der von Deutschland überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan (ARF) ist von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden. Er umfasst nun Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro.
In dem geänderten Plan hat Deutschland zusätzliche Investitionen zur Finanzierung grüner Fernwärmenetze, des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung einer Ladeinfrastruktur vorgeschlagen.
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