EU-Kommission bewertet deutschen überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan positiv

EU-Kommission bewertet deutschen überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan positiv © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

16.11.2023 Brüssel. Der von Deutschland überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan (ARF) ist von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden. Er umfasst nun Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro.

In dem geänderten Plan hat Deutschland zusätzliche Investitionen zur Finanzierung grüner Fernwärmenetze, des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung einer Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sowie die bereits vorhandenen und nun erweiterten Maßnahmen werden dazu beitragen, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu verbessern.

Der Schwerpunkt wird noch stärker auf den ökologischen Wandel gelegt, indem 47 Prozent der verfügbaren Mittel für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Zuvor waren es 42 Prozent. Mit dem deutschen Plan wird der digitale Wandel des Landes weiter vorangetrieben und die wirtschaftliche und soziale Resilienz gestärkt.

Hintergrund

Der Änderungsantrag Deutschlands folgte auf den gestiegenen Höchstbetrag für die Mittelzuweisung von 25,6 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro. Diese Erhöhung ist Teil einer im Juni 2022 erfolgten Aktualisierung des Zuweisungsschlüssels für die Zuteilung von Finanzhilfen aus der ARF. Sie spiegelt das wirtschaftliche Ergebnis Deutschlands in den Jahren 2020 und 2021 wider, das im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen schlechter ausfiel.

Bislang erhielt Deutschland im August 2021 eine ARF-Vorfinanzierung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Im September 2023 wurde der erste Zahlungsantrag vorgelegt, er wird derzeit von der Europäischen Kommission geprüft.

Weitere Schritte

Der Rat hat nun vier Wochen Zeit, um den Vorschlag der Kommission zur Billigung des überarbeiteten Plans anzunehmen.

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Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland