Barnier: Vereinigtes Königreich muss Standpunkte der EU besser verstehen und respektieren

03.07.2020 Brüssel. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sind in dieser Woche kaum vorangekommen. „Nach viertägigen Gesprächen bestehen nach wie vor ernste Meinungsverschiedenheiten“, erklärte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gestern (Donnerstag). „Die EU engagierte sich konstruktiv, wie wir es bereits während der vierten Verhandlungsrunde im Juni getan hatten“, so Barnier. „Die EU erwartet ihrerseits, dass ihre Standpunkte besser verstanden und respektiert werden, um zu einer Einigung zu gelangen. Wir brauchen ein entsprechendes Engagement des Vereinigten Königreichs.“

Wie vor zwei Wochen auf dem hochrangigen Treffen zwischen Premierminister Boris Johnson, Präsidentin Ursula von der Leyen und den Präsidenten David Sassoli und Charles Michel vereinbart hat die EU versucht, den Gesprächen eine neue Dynamik zu verleihen. „Unser Ziel war es, die Verhandlungen erfolgreich und schnell auf den Weg zu einer Einigung zu bringen“, erklärte Barnier.

Die EU-Seite habe den Äußerungen des britischen Premierministers Johnson in den letzten Wochen aufmerksam zugehört, insbesondere seinem Ersuchen, rasch zu einer politischen Einigung zu gelangen, und seinen roten Linien: keine Rolle für den Europäischen Gerichtshof im Vereinigten Königreich; keine Verpflichtung für das Vereinigte Königreich, weiterhin an EU-Recht gebunden zu sein; und ein Fischereiabkommen.

Die Grundlage für die Position der EU bleibt die politische Erklärung, ohne die es keine wirtschaftliche Partnerschaft geben wird. Demnach braucht es:

– solide Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen – auch in Bezug auf staatliche Beihilfen -, um einen offenen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten;

– eine ausgewogene, nachhaltige und langfristige Lösung für unsere europäischen Fischer

und

– einen übergreifenden institutionellen Rahmen und wirksame Streitbeilegungsmechanismen.

„Wir werden weiterhin auf parallelen Fortschritten in allen Bereichen bestehen“, sagte Barnier.

Links zum Thema:

Erklärung von Michel Barnier im Wortlaut

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.