Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Tunesien: Stärkung der privilegierten Partnerschaft

Dies ist das Fazit des Fortschrittsberichts zu den Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, der heute von den Dienststellen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst im Hinblick auf den bevorstehenden Assoziationsrat EU-Tunesien am 15. Mai 2018 in Brüssel veröffentlicht wurde.

In dem Bericht wurde auf die Intensität des Austauschs auf hoher Ebene sowie auf den Dialog und die Zusammenarbeit in zentralen Fragen wie Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, Reformen, Konsolidierung der Demokratie und Förderung einer guten Regierungsführung hingewiesen, wobei auch die zentrale Rolle der tunesischen Zivilgesellschaft, die Antwort auf die gemeinsamen Herausforderungen im Bereich Sicherheit und die konzertierte Steuerung der Migration hervorgehoben wurden.

„Die Europäische Union und Tunesien sind durch ihre geografischen, kulturellen und kommerziellen Beziehungen als natürliche Partner zu betrachten. Es ist uns ein Anliegen, unsere privilegierte Partnerschaft auszubauen; das Engagement der Europäischen Union für ein demokratisches, starkes und wohlhabendes Tunesien bleibt unverändert. Insbesondere denken wir dabei an die Erwartungen der tunesischen Jugend, für die wir im Jahr 2016 eine Partnerschaft für die Jugend eingeleitet haben, die wird zurzeit weiter ausbauen. Die Kommunalwahlen vom 6. Mai, die wir auf Einladung der tunesischen Regierung beobachtet haben, stellen einen wichtigen Schritt zur Festigung der Demokratie im Land und zur Umsetzung der Verfassung von 2014 dar. Sie ebnen den Weg zu einem ehrgeizigen Prozess der Dezentralisierung.“ erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini.

„Die EU mobilisiert weiterhin alle ihre Instrumente der Zusammenarbeit, um den politischen und sozioökonomischen Übergang in Tunesien zu begleiten. Dieses Engagement umfasst unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung; die Europäische Kommission hat im Jahr 2017 Zuschüsse in Höhe von 300 Mio. EUR bereitgestellt. Die Bevölkerung fordert Fortschritte und greifbare Ergebnisse, und die derzeitige Wirtschaftslage erfordert eine Beschleunigung des Prozesses der institutionellen und sozioökonomischen Reformen. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Fahrplan für vorrangige Reformen, den der tunesische Regierungschef vergangenen Monat in Brüssel vorgestellt hat.“ ergänzte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.

In dem Bericht werden spürbare Fortschritte in vielen Bereichen festgestellt, insbesondere bei den Frauenrechten, der Justizreform, den Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative von Jugendlichen, der lokalen Entwicklung, der grünen Wirtschaft, der Kultur oder dem Katastrophenschutz. Darüber hinaus ermöglichte die Assoziierung Tunesiens mit dem Programm Horizont 2020 sowie seine aktive Teilnahme an Erasmus+ den Austausch zwischen Forschern, Studierenden, Lehrkräften und jungen Menschen, die an der Entwicklung einer innovationsorientierten Gesellschaft teilnehmen. Auch bei der Aushandlung bilateraler Abkommen in den Bereichen Luftverkehr, Wirtschaft und Handel sowie Migration wurden Fortschritte erzielt.

In den letzten zwölf Monaten hat die Europäische Union ihre Unterstützung für den politischen und sozioökonomischen Übergang in Tunesien unter Beweis gestellt, einschließlich ihrer Unterstützung für dringende Strukturreformen, die für die Ankurbelung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums wesentlich sind. Mit diesem Bericht bekräftigt die Europäische Union ihre Bereitschaft, das Land weiterhin zu unterstützen und weitere Überlegungen zur künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien anzustellen.

Weitere Informationen

Vollständiger Bericht

Der Einheitliche Unterstützungsrahmen 2017-2020

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien“ (19/10/2016)

Delegation der Europäischen Union in Tunesien

Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien