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  • Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer: EU-Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments

04.04.2019 Brüssel. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, gestimmt. Die neue Gesetzgebung umfasst wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.

Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc begrüßte die Entscheidung der Abgeordneten: “Diese Reformen sind unerlässlich, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und echte gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsunternehmen zu schaffen. Sie werden auch ein effizienteres Logistiknetzwerk zur Unterstützung unserer Wirtschaft sicherstellen. Die heutige Abstimmung ebnet nun den Weg für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme der Rechtsvorschläge in den kommenden Monaten. Die Kommission ist wie immer bereit, sich aktiv an diesen Diskussionen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu beteiligen.”

Mit dem neuen Gesetz sollen die Wettbewerbsverzerrung durch Spediteure, die Briefkastenfirmen nutzen, und illegale Praktiken im internationalen Verkehr beendet werden. Die Maßnahmen sollen die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer verbessern und dafür sorgen, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können.

Links zum Thema:

Statement by Commissioner Bulc on European Parliament’s vote on new rules for the road sector
Erklärung der Europäischen Kommission vom 04.04.2019.

Mobilitätspaket: Position des Parlaments zur Reform des EU-Güterkraftverkehrs
Presseinformation des Europäischen Parlaments vom 04.04.2019.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.