Borrell zu Libyen: EU will Druck zur Umsetzung der Waffenruhe aufrechterhalten

27.01.2020 Brüssel/Berlin. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Montag) in Berlin bekräftigt, dass die EU das Mandat für Libyen nutzen werde, um zur Einhaltung des Waffenstillstands beizutragen und das UN-Waffenembargos zu unterstützen. Dazu werde man mit allen Akteuren zusammenarbeiten. „Wir wussten alle, dass die Ergebnisse der Libyen-Konferenz keine automatische Umsetzung bedeuten würden, sondern dass Anstrengungen von allen Seiten nötig sind, um diese Einigung umzusetzen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit sich alle Parteien an die Vereinbarungen halten. Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen sind wir aber heute auf einem besseren Weg als vor der Berlin-Konferenz“, so Borrell.

Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Deutschland haben sich Bundesaußenminister Heiko Maas und der Hohe Vertreter über aktuelle Krisenherde ausgetauscht. Borrell sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Bundesaußenminister Maas: „Mit Blick auf die großen Krisen in der Welt – von Libyen, Iran, Irak, Syrien bis hin zur Sahelzone oder Venezuela – und die Herausforderungen zur Erhaltung wichtiger multilateraler Systeme und Vereinbarungen ist eines klar: Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen der EU. Und Deutschland übernimmt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung unserer europäischen Außenpolitik.“

Der Hohe Vertreter wird am Montag weitere politische Gespräche in Berlin führen und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die Bundestagsausschüsse für Europa, für Auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung treffen. Morgen (Dienstag) nimmt Borrell an der Konferenz „Green Central Asia“ im Auswärtigen Amt teil und wird um 9:45 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Das Programm der Konferenz ist online verfügbar. Interessierte Journalisten können sich bis Montag, 27.01. um 17:30 unter presse@diplo.de anmelden. Die Eröffnungsrede des Hohen Vertreters kann im Anschluss über Europe by Satellite abgerufen werden.

Links zum Thema:

Der Mitschnitt der Pressekonferenz des Hohen Vertreters und des deutschen Bundesaußenministers

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.