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Brexit: „Heutiger Tag ist vorläufiger Höhepunkt eines traurigen Prozesses“ – Europaministerin Hone erwartet harte Verhandlungen über künftige Beziehungen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 31.01.2020.

HANNOVER. Ab morgen, Sonnabend, 1. Februar 2020, gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zur Europäischen Union. Hierzu bemerkt die niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé:

„Am heutigen Freitag, 31. Januar 2020, endet um Mitternacht die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union. Damit findet ein trauriges Verfahren seinen vorläufigen Höhepunkt, das vor dreieinhalb Jahren mit dem britischen Referendum über einen EU-Austritt seinen Anfang nahm. Ich bedaure diese Entwicklung sehr und wiederhole meine Einschätzung, dass der Brexit allen schadet und niemandem nützt.

Gleichzeitig beginnt ein neuer Verhandlungsprozess, an dessen Ende hoffentlich ein tragfähiges Abkommen über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der Union stehen wird. In den kommenden Wochen bereiten sich die Unterhändler beider Seiten auf die Verhandlungen vor, die Anfang März beginnen werden.

Ich unterstütze nachdrücklich die Ziele des alten und neuen EU-Chefunterhändlers Michel Barnier, der mit dem Vereinigten Königreich eine enge Sicherheitspartnerschaft, ein tragfähiges Handelsabkommen möglichst ohne Zölle sowie den Aufbau neuer Kanäle der Zusammenarbeit anstrebt. Klar ist aber auch, dass die EU hierfür kein Dumping bei Wettbewerbsbedingungen sowie Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerstandards akzeptieren kann und wird. Eine enge Partnerschaft mit London ist uns allen wichtig, aber es gibt rote Linien. Und wie auch bei den Verhandlungen über den Austrittsvertrag gilt auch zukünftig: Rosinenpickerei kann es nicht geben.

Die Europäische Union darf sich in den kommenden Monaten nicht erpressen lassen. Die rund 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich dürfen nicht als Faustpfand bei den Verhandlungen missbraucht werden. Der Austrittsvertrag muss vollständig eingehalten werden.

Ich teile die Skepsis zahlreicher Expertinnen und Experten, die die Chancen auf eine Einigung auf ein umfassendes Abkommen bis zum Jahresende als gering einstufen. Stimmen aus der britischen Regierung, die eine Übernahme europäischer Standards ablehnen und einen harten Verhandlungskurs ankündigen, vergrößern meine Sorge. Gleichwohl darf man die kommenden Gespräche nicht vorschnell zum Scheitern erklären.

Für die Menschen in Niedersachsen wird es in der morgen beginnenden Übergangsphase, die mindestens bis Ende dieses Jahres dauern wird, keine spürbaren Veränderungen geben. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit so behandelt, als wäre es noch Mitglied der EU. Ebenso geht es EU-Bürgern dort.

Was danach kommt, werden die anstehenden Verhandlungen ergeben. Für uns Niedersachsen ist wichtig, dass es gelingt, für unsere exportstarke Wirtschaft Bedingungen zu erhalten, die einen möglichst ungestörten Warenverkehr erlauben. Zweitens haben wir ein großes Interesse daran, dass unsere Hochseefischer weiterhin britische Gewässer nutzen dürfen. Und drittens legen wir großen Wert darauf, dass unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ohne großen Aufwand nach Großbritannien reisen können. Das gilt insbesondere für den Schüler- und Studentenaustausch.

Sowohl auf europäischer wie auch auf Bundesebene will sich Niedersachsen – wie bereits bei den Verhandlungen über den Austrittsvertrag – im nun kommenden Prozess wieder maßgeblich einbringen – sei es in der europäischen Ratsarbeitsgruppe für das Vereinigte Königreich oder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Brexit. Es gilt weiterhin, dass wir in Niedersachsen auf alle Eventualitäten so gut wie möglich vorbereitet sind.“