Brexit: Juncker und May einig über rechtlich verbindliches Instrument für Notlösung an der irischen Grenze

12.03.2019 Brüssel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt. „Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist. Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für heute (Dienstag) Abend eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.

Das rechtlich verbindliche Instrument macht deutlich, dass die Rückversicherungslösung für die irische Grenze nur eine Übergangslösung ist. „Der Backstop ist eine Versicherungspolice – nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht das Ziel, diese Versicherung zu verwenden – wie bei jeder Versicherungspolice. Und wenn der Backstop je gebraucht werden sollte, wird er nie eine Falle sein. Wenn eine der beiden Seiten in böswilliger Absicht handeln würde, gibt es einen rechtlichen Weg für die andere Partei, auszusteigen“, sagte Juncker.

Juncker stellte klar, dass es keine weiteren Zugeständnisse von der EU geben werde. Werde dieser Vertrag im Unterhaus scheitern, werde es möglicherweise gar keinen Brexit geben.

Links zum Thema:

Anmerkungen von Präsident Juncker bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Theresa May am 11. März 2019

VIDEO: Mitschnitt der Pressekonferenz

Instrument zum Austrittsabkommen, Schreiben von Präsident Juncker an Ratspräsident Tusk und andere Dokumente

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.