Brexit: Ursula von der Leyen ernennt Maroš Šefčovič zum EU-Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss von EU und UK

26.02.2020 Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) ihren Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, zum Vertreter der EU im Gemeinsamen Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich ernannt. Er wird Ko-Vorsitzender des Gremiums sein, das durch das Austrittsabkommen geschaffen wurde und aus Mitgliedern beider Partner zusammengesetzt sein wird. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen. Er soll auch einen Mechanismus erarbeiten, um mögliche Streitigkeiten über seine Auslegung beizulegen.

Vizepräsident Šefčovič wird in enger Abstimmung mit dem EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, und der Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich arbeiten.

Maroš Šefčovič sagte: „Die Rolle des Gemeinsamen Ausschusses muss sich nun auf die Umsetzung der im Austrittsabkommen verankerten Verpflichtungen konzentrieren. Wir werden eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies tatsächlich geschieht.“

Michel Barnier sagte: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Maroš Šefčovič, um sicherzustellen, dass das Austrittsabkommen gut funktioniert und ordnungsgemäß angewendet wird. Dies wird der Schlüssel für den Aufbau einer soliden künftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sein.“

Die erste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses soll noch vor Ende März stattfinden.

Links zum Thema:

Relations with the UK: Vice-President Šefčovič appointed as EU representative and Co-Chair of the EU-UK Joint Committee
Nachricht der EU-Kommission vom 26.02.2020.

Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Volltext des Austrittsabkommens inkl. Artikel 164 zum Gemeinsamen Ausschuss

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.