EU stärkt Partnerschaft mit Ländern der südlichen Nachbarschaft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission will die Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft stärken. Dazu hat sie Dienstag (9. Februar) eine neue Agenda für den Mittelmeerraum angenommen. Ein Wirtschafts- und Investitionsplan soll die langfristige sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum ankurbeln. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro bereitgestellt.
EU-geförderte Projekte können sich ab sofort für die RegioStars Awards bewerben © Europäische Union, 2004, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Alain Schroeder

Gesucht werden die inspirierendsten und innovativsten Regionalprojekte in der EU: Ab 9. Februar bis zum 9. Mai können sich die Träger aller EU-geförderten Projekte für die RegioStars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die RegioStars-Jury EU-geförderte Projekte in fünf Kategorien auszeichnen: „Smart Europe“: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen in einer digitalen Welt; „Green Europe“: grüne und widerstandsfähige Gemeinschaften in ländlichen und städtischen Gebieten; „Fair Europe“: Förderung von Inklusion und Antidiskriminierung; „Urban Europe“: Förderung grüner, nachhaltiger Kreislaufsysteme für Lebensmittel in funktionalen städtischen Gebieten sowie die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in den Regionen im Europäischen Jahr der Schiene 2021.
EU-Bericht: Politischer Kompromiss in Georgien ist notwendig © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Georgien arbeitet trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Um sich der EU weiter annähern zu können, muss Georgien seine Justiz weiter reformieren und die politische Polarisierung überwinden. Das geht aus dem Dienstag (9. Februar) veröffentlichten jährlichen Bericht der Europäischen Union über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens hervor.
Schnelle Hilfe bei Krisen: Kommission begrüßt Einigung zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Ibrahim Hamid

Der europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich Dienstag (9. Februar) Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss.
Von der Leyen zur EU-Impfstoffstrategie: „Der Gegner ist das Virus“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Nach dem Impfstart in Deutschland und Europa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den europäischen Ansatz verteidigt und Stellung zur der Frage genommen, ob Entscheidungen schnell genug getroffen wurden. „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen? Auf diese und andere Fragen, die viele Menschen zu Recht umtreiben, möchte ich einige Antworten geben“, so von der Leyen. Am Mittwoch, den 10. Februar stellt sich die Kommissionspräsidentin auch einer Debatte zur EU-Impfstoffbeschaffung im Plenum des Europäischen Parlaments.