Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister

Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Über den entsprechenden Grundsatz der Konditionalität haben gestern (Montag) die Verhandlungsführer der drei Institutionen eine vorläufige Einigung erzielt. Eine endgültige Annahme soll noch vor Jahresende erreicht werden.

„Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung

„Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

08.12.2020. Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben Dienstag (8. Dezember) die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern. „Die Berliner Erklärung steht für den europäischen Weg der Digitalisierung – auf der Grundlage gemeinsamer Werte“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Auch in der öffentlichen Verwaltung solle die Digitalisierung unsere Lebensqualität verbessern und den Menschen dienen.

Digital4Development: Europa und Afrika investieren gemeinsam in wertebasierte Digitalisierung

Digital4Development: Europa und Afrika investieren gemeinsam in wertebasierte Digitalisierung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Dienstag (8. Dezember) haben die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Plattform Digital4Development (D4D) zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union gestartet. Ziel ist, Investitionen in den digitalen Wandel zu steigern und wertebasierte Regeln für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft weltweit zu fördern. „Die COVID-19-Pandemie hat uns konkret vor Augen geführt, wie sehr unser Leben schon von digitalen Technologien abhängt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit der Plattform Digital4Development baut das Team Europa weltweit starke Verbindungen auf, damit die digitale Revolution für alle zur Chance wird.“ Die Präsidentin wird morgen an einem informellen Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union teilnehmen.

EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU

EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. „Das ist ein guter Kompromiss, der den Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen frei macht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „InvestEU wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas sowie zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Und ganz wichtig: Die Mitgliedstaaten können InvestEU nutzen, um ihre Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen.“

Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion

Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Deutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen. „Europa hat alles, was es braucht, um kritische Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig offen zu bleiben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt nach vorn. „Ein kollektiver Ansatz kann uns helfen, unsere Stärken zu entfalten und neue Möglichkeiten zu nutzen.“ Fortschrittliche Prozessorchips werden unter anderem für die Konnektivität, das Internet der Dinge, automatisierte Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, künstliche Intelligenz und Supercomputing gebraucht.