Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag für Europa

11.12.2020 Brüssel. „Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.

Mit Blick auf die laufende Prüfung der Covid19-Impfstoffe bekräftigte von der Leyen, dass es Ziel sei, den BioNTech/Pfizer-Impfstoff bis Ende des Jahres zuzulassen, sollte die Europäische Arzneimittelagentur eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Die Kommissionspräsidentin betonte aber auch: „Es sind Impfungen, nicht Impfstoffe, die Leben retten.“ Sie unterstrich die Bereitschaft der Kommission, die EU-Staaten bei ihren nationalen Impfkampagnen zu unterstützen. Die Kommission werde auch die Spenden von Impfdosen an die Länder der EU-Nachbarschaft, beispielsweise an die Länder des Westbalkans, koordinieren.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel von der Leyen für ihre Arbeit im Rahmen der Corona-Viruspandemie gedankt. Sie habe es geschafft, 27 disparate Staats- und Regierungschefs soweit zusammenzubringen, dass nun in der zweiten Corona-Welle eine einheitliche EU-Handschrift klar erkennbar sein.

MFF und Konditionalitätsmechanismus

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauprogramm NextGenerationEU komme es nun auf eine rasche Umsetzung an, so die Kommissionspräsidentin. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen unsere Unterstützung,“ betonte von der Leyen.

Sie bekräftige mit Blick auf den Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit, dass hier „kein Fall verloren gehe“, auch während einer möglichen Prüfung des Instruments durch den EuGH. Sollte der Mechanismus zum 1. Januar in Kraft treten, werde die Kommission Leitlinien zu seiner Anwendung erlassen. Ab Januar werde die Kommission potentielle Fälle betrachten. „Wenn der EuGH geurteilt hat, nehmen wir diese Fälle auf,“ so von der Leyen.

Nach der Einigung auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission heute den nächsten Schritt zur Verabschiedung des Haushalt für 2021 eingeleitet, mehr Infos dazu hier.

Klimaziel für 2030

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Gipfel ein auch neues und ehrgeizigeres Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen von mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 beschlossen. Die Kommission hatte dieses neue Ziel im September 2020 vorgeschlagen, um die EU auf den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 zu bringen.

Dazu sagte Präsidentin von der Leyen: „Die heutige Einigung bringt uns auf einen klaren Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050. Sie gibt Investoren, Unternehmen, Behörden und Bürgern Gewissheit. Sie macht unsere Union zukunftssicher. Alle EU-Länder sollten von dem Übergang profitieren – mit Wirtschaftswachstum, einer saubereren Umwelt und gesünderen Bürgern. Der Europäische Grüne Deal wird unsere Wachstumsstrategie sein.“

Morgen wird von der Leyen das neue EU-Ziel zusammen mit Präsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem High Ambition Summit vorstellen, der anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Abkommens und des Countdowns zur COP26 in Glasgow im nächsten Jahr stattfindet.

Brexit

Zum Thema Brexit betonte von der Leyen, dass die Bedingungen, unter denen Großbritannien ein privilegierter Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt werden soll, entscheidend seien.

„Wir verlangen von Großbritannien nicht, uns jedes Mal zu folgen, wenn wir unsere Ambitionen erhöhen – aber wir müssten dann die Bedingungen für den Zugang zu unseren Märkten anpassen. Das würde auch umgekehrt gelten,“ so die Kommissionspräsidentin.

Die Verhandlungsteams beider Partner verhandeln noch bis kommenden Sonntag über ein mögliches Abkommen zur künftigen Partnerschaft. „So oder so – in weniger als drei Wochen wird es einen Neubeginn für alte Freunde geben,“ sagte von der Leyen.

Weitere Themen und Schlussfolgerungen des Rates

Die Staats- und Regierungschefs haben auch weiter Themen besprochen. Unter anderem entschieden sie wegen der illegalen Bohrungen im Mittelmeer für neue Sanktionen gegen die Türkei. Eine entsprechende Liste werde nun vorbereitet.

In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es dazu: „Bedauerlicherweise hat sich die Türkei auf einseitige Aktionen und Provokationen eingelassen und ihre Rhetorik gegen die EU und die EU-Mitgliedstaaten eskaliert. Die einseitigen und provokativen Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer finden weiterhin statt, auch in der Wirtschaftszone Zyperns.“

Die Schlussfolgerungen des Rates sind hier veröffentlicht, deutsche Übersetzung folgt.

Links zum Thema:

Website des Rates zum Gipfel

Mitschnitt der Pressekonferenz von der Leyen, Merkel, Michel nach dem Gipfel

Daily News vom 11. Dezember

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.