Die Kommission begrüßt, dass sich 25 EU-Mitgliedstaaten zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation in Europa bekennen, was im Sinne der Europäischen Datenstrategie der Kommission von Februar ist. „Europa muss seine Kräfte bündeln, um bei der aktuellen und bevorstehenden Welle industrieller und öffentlicher Daten die Führung zu übernehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach dem informellen Treffen der für Digitales zuständigen Minister unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Als Reaktion auf die versuchte Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit chemischen Waffen und wegen Verstößen des UN-Waffenembargos gegen Libyen hat die EU heute (Donnerstag) Sanktionen gegen sieben russische Individuen und ein Forschungsinstitut veranlasst. Die Entscheidung geht auf eine politische Einigung beim Treffen der Außenminister am Montag, 12. Oktober zurück. Die Sanktionen beinhalten Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen aus der EU untersagt, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für eine „Renovierungswelle“ zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. Die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren soll sich mindestens verdoppeln und so die Lebensqualität der Menschen verbessern, die Treibhausgasemissionen in Europa verringern und die Digitalisierung fördern. Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll zudem Wissenschaft, Architektur, Design, Kunst, Planung und Zivilgesellschaft zusammenbringen. „Es geht um eine neue Ästhetik des europäischen Green Deals, die gutes Design mit Nachhaltigkeit verbindet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Beim Neuen Bauhaus geht es darum, den Menschen den Grünen Deal näherzubringen – in den Köpfen und ihren Häusern.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Sie ist der erste Schritt in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Kommission möchte mit der Strategie innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Ferner wird sichergestellt, dass alle verwendeten Chemikalien sicherer und nachhaltiger sind.