Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab morgen

Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab morgen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Dienstag (01. September) treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die neuen Regeln sorgen für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird. Sie verbessern die Kontrolle von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt sind, und stärken das System durch eine europäische Aufsicht. Die EU- Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen. Die Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.

Covid-19-Impfstoff für alle: Kommission unterstützt Initiative COVAX

Covid-19-Impfstoff für alle: Kommission unterstützt Initiative COVAX © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Steffi Loos

Die Europäische Kommission hat Montag (31. August) ihr Interesse bekräftigt, der COVAX-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren COVID-19-Impfstoff beizutreten. Ziel ist es, einen Impfstoff zu entwickeln und für alle, die ihn benötigen, verfügbar zu machen. Die Kommission beteiligt sich im Rahmen des „Team Europa“ mit einem Haftungsbeitrag von 400 Millionen Euro zur Unterstützung von COVAX und ihren Zielen im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion . EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine Pandemie können wir nur im Rahmen einer globalen Zusammenarbeit überwinden.“

Nachhaltige Fischerei: Kommission legt Vorschläge für Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 vor

Nachhaltige Fischerei: Kommission legt Vorschläge für Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 vor © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Patricia De Melo Moreira

Die Europäische Kommission hat Freitag (28. August) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten 2021 für die Ostsee für das kommende Jahr angenommen. Demnach sollen die Fangquoten für Hering im Rigaischen Meerbusen und Lachs im Hauptbecken der Ostsee steigen und für Hering im Bottnischen Meerbusen, für Sprotte und Scholle gleichbleiben. Für alle übrigen Bestände schlägt die Kommission vor, die Fangmöglichkeiten zu verringern, unter anderem für Dorsch in der westlichen Ostsee um 11 Prozent und Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent. Grundlage der Kommissionsvorschläge sind die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und das Ziel, die Nachhaltigkeit der Fischbestände langfristig zu verbessern. Über die Kommissionsvorschläge müssen nun die zuständigen Minister der EU-Staaten entscheiden.

Corona-Impfstoff: Kommission unterzeichnet Vertrag mit AstraZeneca

Corona-Impfstoff: Kommission unterzeichnet Vertrag mit AstraZeneca © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat Donnerstag (27. August) für die Europäische Kommission einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca unterzeichnet, der es den EU-Staaten ermöglichen wird, einen COVID-19-Impfstoff zu erwerben, sobald dieser verfügbar ist. Der damit in Kraft getretene Vertrag ist der erste, den die Europäische Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt hat. Auf seiner Grundlage werden alle Mitgliedstaaten nach einem bevölkerungsbezogenen Verteilungsschlüssel insgesamt 300 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen – ankaufen können. Er könnte auch an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden.

EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus und Spannungen im östlichen Mittelmeer

EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus und Spannungen im östlichen Mittelmeer © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Bei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU am 27. und 28. August in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik. Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.