In Belarus finden am 9. August (Sonntag) Präsidentschaftswahlen statt, die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits begonnen. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kritisierte heute (Freitag), dass auf die friedliche Mobilisierung der Gesellschaft vor der Wahl mit inakzeptablen weiteren Einschränkungen der Medien- und Versammlungsfreiheit sowie mit Festnahmen friedlicher Demonstranten, einheimischer Beobachter, Journalisten und Aktivisten reagiert wurde.

In einem Telefonat mit dem libanesischen Premierminister Hassan Diab heute (Donnerstag) Morgen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Namen der Europäischen Union ihr Beileid angesichts der verheerenden Explosionen mit vielen Opfern in Beirut überbracht. Sie sicherte den Menschen im Libanon die Unterstützung der EU zu. Die EU koordiniert unter anderem den Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten und stellt medizinische Notausrüstung bereit.

Die Kommission prüft derzeit verschiedene politische Optionen zu Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU und hat eine öffentliche Konsultation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehrssektor eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aus Industrie und Gesellschaft sind eingeladen, Feedback und Meinungen bis zum 28. Oktober mitzuteilen.

Die Europäische Kommission hat als unmittelbare Reaktion auf die Explosionen in Beirut und auf Ersuchen der libanesischen Behörden heute (Mittwoch) das EU- Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Derzeit wird der dringende Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten mit Fahrzeugen, Hunden und Ausrüstung koordiniert, die auf die Suche und Rettung in städtischen Gebieten spezialisiert sind. Sie werden mit den libanesischen Behörden zusammenarbeiten, um vor Ort Leben zu retten.

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission befürchtet, dass die Marktposition von Google auf den Märkten für Online-Werbung weiter gefestigt würde. Die riesige Datenmenge, über die Google bereits verfügt und die es zur Personalisierung der von ihm platzierten und angezeigten Werbeanzeigen nutzen könnte, würde durch die geplante Übernahme noch weiter wachsen.