Ratspräsident Michel beruft EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus ein © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

17.08.2020 Brüssel. Die EU-Staats und Regierungschefs werden am Mittwoch bei einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. “Das belarussische Volk hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden und seine Führung frei zu wählen”, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel heute (Montag) über Twitter. “Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und darf nicht zugelassen werden.” Die EU-Außenminister hatten am Freitag vereinbart, Sanktionen gegen diejenigen auszuarbeiten, die in Belarus für die staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Wahlfälschungen verantwortlich sind. Die EU erkennt das gefälschte Wahlergebnis nicht an und fordert die Regierung zu einem Dialog mit der Gesellschaft auf.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat nach den Massendemonstrationen am Sonntag die Solidarität der EU mit dem Menschen in Belarus bekräftigt: “Hunderttausende von Belarussen demonstrierten heute friedlich, forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, die strafrechtliche Verfolgung der für die Polizeibrutalität Verantwortlichen und echte Wahlen. Die EU steht dem belarussischen Volk zur Seite”, schrieb Borrell auf Twitter.

In einer separaten Erklärung rief Borrell zudem die türkischen Behörden dazu auf, die illegalen Bohrungen im östlichen Mittelmeer unverzüglich einzustellen und sich an einem umfassenden Dialog mit der EU zu beteiligen.

Belarus

Der Sondergipfel wurde von Ratspräsident Charles Michel für Mittwoch, den 20. August um 12 Uhr per Videokonferenz angesetzt. Weitere Informationen werden in Kürze auf den Seiten des Rates veröffentlicht.

Bei ihrem Sondertreffen am Freitag bekräftigen die EU-Außenminister, dass die belarussischen Präsidentschaftswahlen, die am 9. August stattfanden, weder frei noch fair waren. Die EU unterstützt die belarussische Bevölkerung in ihrem Wunsch nach einem demokratischen Wandel.

Die Europäische Union akzeptiert die von der zentralen Wahlkommission von Belarus vorgelegten, gefälschten Wahlergebnisse nicht. Die Europäische Union wird daher den belarussischen Behörden einen Vorschlag machen, wie die EU die Einrichtung eines Dialogs zwischen den politischen Behörden, der Opposition und der Gesellschaft unterstützen kann.

Die Minister waren sich darüber einig, dass die Verantwortlichen für Gewalt, Repression und die Fälschung von Wahlergebnissen sanktioniert werden müssen. Die Arbeit an zusätzlichen Listen innerhalb des bestehenden Sanktionsrahmens für Belarus wird unverzüglich aufgenommen.

Östliches Mittelmeer

Die EU-Außenminister berieten bei ihrem virtuellen Treffen am Freitag ebenfalls über die Lage im östlichen Mittelmeerraum, nachdem sich die Sicherheitslage gravierend verschlechtert hatte. Sie bekräftigten die volle Solidarität der EU mit Griechenland und Zypern und betonten, dass die Souveränitätsrechte der EU-Mitgliedsstaaten respektiert werden müssen.

Eine umfassendere Diskussion über die Beziehungen zur Türkei wird Ende August beim informellen Treffen der Außenminister im Gymnich-Format in Berlin stattfinden.

Links zum Thema:

Ergebnisse des informellen EU-Außenministerrates vom 14. August 2020

Das Statement des Hohen Vertreters zu erneuten Bohraktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.