Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von guten Nachrichten für Deutschland.

Die EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert.

Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr mit 4,3 Milliarden Euro transnationale Erfahrungen von Schülern, Hochschul- und Berufsbildungsstudierenden fördern. Unterstützt werden im Rahmen des Programms Erasmus+ auch erwachsene Lernende, Lehrkräfte und Personal sowie junge Menschen in nicht formalen Lernprogrammen. Vorschläge können jetzt eingereicht werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Einigung über die Freilassung der 50 Geiseln und eine mehrtägige Kampfpause begrüßt. Von der Leyen betonte: „Jeder Tag, an dem diese Mütter und Kinder von den Terroristen als Geiseln festgehalten werden, ist einer zu viel. Ich teile die Freude der Familien, die ihre Lieben bald wieder in die Arme schließen können. Und ich bin all jenen zutiefst dankbar, die in den vergangenen Wochen auf diplomatischem Wege unermüdlich daran gearbeitet haben, diese Einigung zu erzielen.“

Die Europäische Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens zur Bewältigung der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beispiellosen Anstieg der Energiepreise entstandenen Krise um sechs Monate verlängert.