Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf

16.01.2024 Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen. Die Kommissionspräsidentin betonte bei ihrer Rede: „Unsere Unternehmen leben von der Freiheit – innovativ zu sein, zu investieren und zu konkurrieren. Aber die gewerbliche Freiheit beruht auf der Freiheit unserer politischen Systeme. Deshalb glaube ich, dass unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe darin besteht, unsere Demokratie zu stärken und sie vor Risiken und Eingriffen zu schützen. Wir müssen mehr denn je das Vertrauen wieder herstellen, und Europa ist bereit, hier eine Schlüsselrolle zu spielen.“

Öffentlichen und privaten Sektor miteinander verzahnen

Dabei seien die Lösungen vielfach nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen Ländern zu finden, sagte die Kommissionspräsidentin. „Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen – Unternehmen und Demokratien. Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen. Keine der genannten Herausforderungen macht an Grenzen halt. Jede von ihnen erfordert Zusammenarbeit, um die Risiken eindämmen und den Weg in die Zukunft ebnen zu können“, so von der Leyen.

Sie sagte weiter: „Die Regierungen haben zwar viele der Hebel in der Hand, um den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, doch die Unternehmen verfügen über Innovation, Technologie und Talente, die wir benötigen, um Bedrohungen wie den Klimawandel oder groß angelegte Desinformation bekämpfen zu können. Europa ist in einer einzigartigen Position, um zu zeigen, wie dies funktionieren kann. Weil unsere Demokratien und unsere Unternehmen gemeinsame Interessen haben, Wohlstand und Sicherheit für die Menschen zu schaffen, für ein stabiles, innovations- und investitionsfreundliches Umfeld zu sorgen und Chancengleichheit und Freiheit zu gewährleisten. Dies ist gerade jetzt wichtiger denn je, zum Auftakt des Jahres 2024 – eines der größten Wahljahre der Geschichte.“

Fortschritte bei Reduzierung von Europas Energieabhängigkeit

Zu den Auswirkungen der russischen Invasion auf die Energieversorgung Europas erklärte von der Leyen: „Putins Beschlüsse haben bei uns allen Blessuren hinterlassen. Wir waren mit schwierigen Entscheidungen und Unsicherheiten konfrontiert, vor allem während der Winter. Aber wir haben die richtige Wahl getroffen. Zwei Jahre später hat Europa sein energiepolitisches Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen. Vergangenes Jahr kam nur noch eine von zwanzig in der Europäischen Union verbrauchten Energieeinheiten aus Russland. Die Krise hat die Dynamik der europäischen Wirtschaft gebremst, doch die Furcht vor einem wirtschaftlichen Kollaps hat sich als unbegründet erwiesen. Und jetzt sind die Energiepreise gesunken und auch während des jüngsten Kälteeinbruchs Anfang Januar niedrig geblieben. Die Gasspeicher sind weiterhin gut gefüllt. Europa hat bei der Verbesserung der Krisenfestigkeit seines Energiesystems echte Fortschritte erzielt.“

Und von der Leyen weiter: „Die europäischen Industrien und Unternehmen haben hier eine zentrale Rolle gespielt. Die jüngsten Zahlen der IEA zeigen, dass das Kapazitätswachstum bei erneuerbaren Energien in der Europäischen Union 2023 einen neuen Rekordwert erreicht hat und dass die EU die Effizienz ihres Energieverbrauchs um fast 5% gesteigert hat. Auf diese Weise haben wir aus Putins Kampfansage eine große neue Chance gemacht. Im vergangenen Jahr hat die EU erstmals mehr Strom aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt als aus Gas. Und in diesem Jahr wird die Europäische Union erstmals insgesamt mehr Energie aus Windkraft und Photovoltaik beziehen als aus Russland. Das sind gute Neuigkeiten.”

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Vollständige Rede

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland