Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank – Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre.

Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Salzgitter AG, einem der größten europäischen Stahl- und Technologiekonzerne, 150 Millionen Euro bereit. Das Unternehmen will das frische Kapital nutzen, um durch technische Innovation und die Digitalisierung der Abläufe seine Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken. Die Finanzierung der EU-Bank wird durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser Initiative, dem sogenannten Juncker-Plan, arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Vor dem Ausschuss der Regionen hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute (Donnerstag) dafür plädiert, den Wandel hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft auf allen politischen Ebenen gemeinsam und proaktiv zu gestalten. Die europäischen Bürger in diesen tiefgreifenden Prozess einzubinden, sei Herzstück des europäischen Green Deals, den die Kommission am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen wird, so Timmermans. Der neue, nur alle fünf Jahre erscheinende Bericht zum „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur zeige auf, wie dringend die EU hier vorankommen müsse, erklärten Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans Bruyninckx, dem Exekutivdirektor der EU-Umweltagentur.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) europaweit 75 vielversprechende Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), darunter sieben aus Deutschland, in der bisher größten Finanzierungsrunde des KMU-Pilots des Europäischen Innovationsrates ausgewählt. Die Unternehmen werden mit mehr als 278 Millionen Euro unterstützt.