Die Kommission hat heute (Donnerstag) in Vorbereitung für den Rat für Fischerei am 16. und 17. Dezember ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten im Jahr 2020 für 72 Bestände im Atlantik und in der Nordsee angenommen: Für 32 Bestände wird die Fangquote entweder erhöht oder bleibt unverändert; für 40 Bestände wird die Quote reduziert. Die Kommission schlägt zum Beispiel vor, die Quoten für die Makrele in der Nordsee vor der deutschen Küste um 9 Prozent zu senken.

Die EU macht einen weiteren Schritt hin zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen: heute (Donnerstag) hat die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit der Rekrutierung der neuen ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten begonnen. Die ersten Grenzschützer sollen ab Januar 2021 eingesetzt werden, bis spätestens 2027 soll die volle Stärke von 10.000 Einsatzkräften erreicht werden. Damit erhält die Agentur die notwendigen Ressourcen, um die Mitgliedstaaten verlässlich und kontinuierlich vor Ort unterstützen zu können.

Von Aichach in Bayern bis Zörbig in Sachsen-Anhalt: In 142 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU kostenlose Internet-Hotspots. Bei dem dritten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots, der im September 2019 stattfand, haben sich rund 11.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben. Als Ergebnis dieser dritten Runde erhalten 1.700 Gemeinden in der EU Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro.

Die diesjährige Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit der EU zeigt einen breite Unterstützung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung unter den europäischen Bürgern. Fast neun von zehn EU-Bürgern geben an, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, um die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen, in Deutschland sind 92 Prozent dieser Ansicht. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass die Bekämpfung der Armut zu den Kernprioritäten der EU zählen sollte. Damit zählt die Entwicklungszusammenarbeit zu den am positivsten wahrgenommenen Politikbereichen der EU.

Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5.000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des heute (Mittwoch) veröffentlichten Berichts.