Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind. Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft heute (Mittwoch) ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.

Dank der Personalreform von 2014 werden die EU-Institutionen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 4,2 Milliarden Euro eingespart haben. Langfristig sinken die Personalkosten um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hat die EU-Kommission dabei ihre Ziele übererfüllt. Die obersten Rechnungsprüfer zeigen allerdings auch die Schattenseiten auf.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. „Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.

Der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica kündigte heute (Dienstag) am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die EU den Internationalen Fonds für Opfer sexueller Gewalt in Konfliktsituationen mit 2 Millionen Euro unterstützen wird. Kommissar Mimica hat den Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege in New York getroffen, der den Fonds gemeinsam mit der Nadia Murad gegründet hat.