Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, drei neue Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren. Dabei handelt es sich um die Bürgerinitiativen „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Ferner entschied die Kommission, die geplante Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ nicht zu registrieren, da die geforderten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß den EU-Verträgen fallen.

Als Reaktion auf das Hilfeersuchen Boliviens in der vergangenen Woche leistet das Katastrophenschutzverfahren der EU umfangreiche Hilfe, um die bolivianischen Behörden bei der Bekämpfung von Waldbränden im Amazonasgebiet zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Elmar Brok zum Sonderberater von Präsident Juncker für die Beziehungen zur Ukraine zu ernennen. Er wird die Position mit sofortiger Wirkung und ohne zusätzliche Vergütung übernehmen. Zu den Aufgaben des Sonderberaters zählen die Beratung des Präsidenten in Strategiefragen in Bezug auf die Ukraine nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres.

Die Europäische Kommission gibt Planern in Politik und Wirtschaft neue Leitlinien an die Hand, um die Ökosysteme und ihren Wert bei Entscheidungen besser zu berücksichtigen. Zudem definiert sie Kriterien, die zum Ziel haben, natürliche Landschaftselemente in die „grüne und blaue Infrastruktur“ zu integrieren. Die heute (Dienstag) veröffentlichten Dokumente unterfüttern den EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft aus dem Jahr 2017, mithilfe dessen die EU-Regeln zum Naturschutz ihr volles Potenzial entfalten sollen.

Der Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Millionen Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.