13.09.2019 Brüssel. Anlässlich der dritten jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds haben EU-Justizkommissarin Věra Jourová und US-Handelsminister Wilbur Ross heute (Freitag) ihr Engagement für die Datenschutz-Regelung bekräftigt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, “die Notwendigkeit einer konsequenten, verlässlichen Durchsetzung der Datenschutzvorschriften, um die Bürger zu schützen und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu erhalten.” Bei der zweitätigen Überprüfung, die vom US-Handelsministerium organisiert wurde, wurden alle Aspekte des Datenschutzschilds von seiner Verwaltung und Durchsetzung bis hin zu umfassenderen rechtlichen Entwicklungen in den USA in Bezug auf Fragen des gewerblichen Datenschutzes und des Zugangs zu nationalen Sicherheitsdaten behandelt.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter:

“Hochrangige Beamte der Regierung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Kommission und der EU-Datenschutzbehörden sind am 12. und 13. September in Washington, DC, zur dritten gemeinsamen jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds zusammengekommen. Die Teilnahme hochrangiger Vertreter auf beiden Seiten unterstrich das gemeinsame und seit Langem bestehende Engagement der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union für diese Datenschutz-Regelung.

Bei der zweitätigen Überprüfung, die vom US-Handelsministerium organisiert wurde, wurden alle Aspekte des Datenschutzschilds von seiner Verwaltung und Durchsetzung bis hin zu umfassenderen rechtlichen Entwicklungen in den USA in Bezug auf Fragen des gewerblichen Datenschutzes und des Zugangs zu nationalen Sicherheitsdaten behandelt. Einbezogen wurden auch Beiträge von Datenschutzschild-Teilnehmern und von Vertretern der Zivilgesellschaft.

Der Datenschutzschild bietet die Garantie, dass die teilnehmenden Unternehmen und die zuständigen Regierungsbehörden für die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern ein hohes Maß an Schutz gewährleisten. Seit Anwendung der Regelung ab dem 1. August 2016 haben sich mehr als 5.000 Unternehmen öffentlich und rechtswirksam dazu verpflichtet, aus der EU übermittelte Daten im Einklang mit den Grundsätzen des Datenschutzschilds zu schützen. Der rasche, stetige Anstieg der Teilnehmerzahlen zeigt, dass der Datenschutzschild eine entscheidende Rolle beim Schutz personenbezogener Daten spielt und so einen Beitrag zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Wert von 7,1 Billionen US-Dollar leistet.

Die EU und die USA begrüßten die Ernennung mehrerer wichtiger US-Beamter mit Zuständigkeiten im Rahmen des Datenschutzschilds. Der US-Senat bestätigte die Ernennung zweier weiterer Mitglieder des unabhängigen parteiübergreifenden US-amerikanischen Privacy and Civil Liberties Oversight Board sowie die Ernennung von Keith Krach, der in seiner Funktion als Unterstaatssekretär im US-Außenministerium als Datenschutzschild-Beauftragter tätig ist.

Sowohl die EU- als auch die US-Beamten betonten die Notwendigkeit einer konsequenten, verlässlichen Durchsetzung der Datenschutzvorschriften, um die Bürger zu schützen und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu erhalten. Wie in der Regelung vorgesehen, wird das Handelsministerium die Zertifizierung von Unternehmen widerrufen, die die strengen Bestimmungen des Datenschutzschilds nicht einhalten.

Die Europäische Kommission wird einen Bericht über die Funktionsweise des Datenschutzschilds veröffentlichen. Mit diesem Bericht wird der diesjährige Überprüfungsprozess abgeschlossen.”

Hintergrund

Seit dem 1. August 2016 dient der EU-US-Datenschutzschild dem Schutz personenbezogener Daten, die aus der EU zu kommerziellen Zwecken in die USA übermittelt werden. Der Datenschutzschild schafft rechtliche Klarheit für Unternehmen, die auf die Übermittlung personenbezogener Daten über den Atlantik hinweg angewiesen sind. Inzwischen sind mehr als 5000 Unternehmen auf der Grundlage des Datenschutzschilds zertifiziert und haben sich damit verpflichtet, die Datenschutzanforderungen zu erfüllen.

Wie zu Beginn seiner Einführung vereinbart, wird der EU-US-Datenschutzschild jährlich überprüft, um festzustellen, ob er weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet. Am 12. September 2019 leitete die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová zusammen mit dem amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds ein. Die Berichte über die erste und zweite Überprüfung finden Sie hier. Der Bericht über die dritte Überprüfung wird zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.