Die Europäische Kommission hat am Montag (28. Februar) Primärerzeuger, Verarbeiter, Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und Anbieter von Betriebsmitteln eingeladen, ihre Erfahrungen mit Vereinbarungen zu Nachhaltigkeitszielen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette mitzuteilen. Die Beiträge werden in die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission für eine neue Regelung einfließen, mit der Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft unter bestimmten Bedingungen von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden sollen.

Am Sonntag (27. Februar) gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine weitere Erklärung als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ab.

Nach dem Ersuchen der ukrainischen Regierung um Katastrophenhilfe koordiniert die Europäische Kommission weitere Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern wie Erste-Hilfe-Kästen, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sowie Zelte, Feuerlöschgeräte, Stromgeneratoren und Wasserpumpen für die Ukraine.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine legt die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch am Donnerstag (24. Februar) ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vor. Am Vormittag hat die Kommission unter Vorsitz von Präsidentin Ursula von der Leyen in einer außerordentlichen Sitzung getagt. Von der Leyen hat heute zudem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Zuvor hatte sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Am Abend, ab 20 Uhr, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz von Ratspräsident Charles Michel zusammen.

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag (22. Februar) in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen.