Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die zweite Runde der direkten Kapitalbeteiligungen durch den Fonds des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council – EIC) bekannt gegeben. Seit seinem Start im Jahr 2020 hat der EIC-Fonds 111 Investitionen in hochinnovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen Unternehmen (KMU) in Höhe von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro genehmigt, um bahnbrechende Innovationen in Bereichen wie Gesundheit, Kreislaufwirtschaft und Internet der Dinge (IoT). Zu den in Deutschland unterstützten KMU gehört Keyou GmBH in München, die an einer Technologie arbeiten, die den Einsatz von Wasserstoff in Dieselmotoren ermöglicht.

In Deutschland erhält das Schleswig-Holstein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zusätzliche 35 Millionen Euro. Damit kann das Bundesland den Schwerpunkt auf die Unterstützung des Gesundheitssektors und die Digitalisierung und Innovation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) legen. Hamburg erhält aus dem Europäischen Soziafonds+ (ESF+) 2021 zusätzliche 25 Millionen Euro, um mehr als 13.000 Menschen kurzfristig mit Schulungen und Coaching zu unterstützen und so ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Insgesamt wird die Kommission Belgien, Portugal, Deutschland und den französischen überseeischen Departements durch die Änderung von sechs operationellen Programmen (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von REACT-EU insgesamt 348 Millionen Euro gewähren.

Zur heutigen (Donnerstag) Tagung des Rates der Weltzollorganisation hat die EU ihre Initiative für eine umfassende Reform der Weltzollorganisation vorgelegt. Damit will die EU dazu beitragen, die Weltzollorganisation als wichtige multilaterale Institution zu stärken und an neue Entwicklungen im internationalen Handel anzupassen.

Die EU-Kommission möchte mehr Fracht auf Europas Flüsse und Kanäle verlagern und den Übergang zu emissionsfreien Binnenschiffen bis 2050 erleichtern. Dazu hat sie heute (Donnerstag) einen 35-Punkte-Aktionsplan vorgelegt, der die Binnenschifffahrt in Mobilitäts- und Logistiksystemen stärken soll. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, sagte: „Als einer der CO2-effizientesten Verkehrsträger hat die Binnenschifffahrt das Potenzial, eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung unserer Verkehrssysteme zu spielen. Doch heute befördern unsere Kanäle und Flüsse nur sechs Prozent des EU-Frachtverkehrs.“

Am kommenden Samstag (26. Juni) treten zwei neue Regelwerke im Bereich Banking und Investment in Kraft. Die Wertpapierfirmenrichtlinie und die Wertpapierfirmenverordnung stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Gleichzeitig sorgen sie für eine größere Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung insbesondere für kleine Finanzinstitute. Zudem tritt am Montag (28. Juni) die Kapitaladäquanzverordnung II (CRR II) in Kraft.