Nach wochenlangen Bauernprotesten in ganz Europa geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu, das Europaparlament nickt abgeschwächte Umweltvorgaben ab. Das sorgt auch für deutliche Kritik.
24.04.2024 Brüssel (dpa) – Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments. Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz.
Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie. Behörden auf allen Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft in allen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um Kinder kohärent und systematisch vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
„Mitmachen! Mitreden! Es ist dein Europa!“. Unter diesem Motto diskutierten rund 120 Schülerinnen und Schüler am Dienstag (23. April) im Europa Café ihre Vorstellungen eines idealen Europas. Die Jugendlichen kamen dafür aus Achim, Bad Nenndorf, Emden, Garbsen, Hannover, Hildesheim, Lehrte, Oldenburg, Stade und Wolfsburg in den Niedersächsischen Landtag.
Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt, wie die Kommission am Montag (22. April) in Brüssel mitteilte.
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© Europäische Union, 2010, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart
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