Heute (Freitag) hat das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Milliarden Euro die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten. „Die Kohäsionspolitik ist und bleibt der Inbegriff europäischer Solidarität. Die Annahme dieses Legislativpakets ebnet den Weg für die Billigung der Programmplanungsdokumente und die wirksame Umsetzung der Projekte vor Ort. Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, das Paket so umzusetzen, dass die regionalen und lokalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Heute (Freitag) ist LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Kommission Ergebnisse, welche die Wirksamkeit des Verhaltenskodex verdeutlichen. Demnach reagieren Technologienunternehmen seit ihrem Beitritt schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen neuen Bericht über die Bilanzierung von Ökosystemen veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Leistungen Wälder, Flüsse, Grasland, Feuchtgebiete und andere Ökosysteme für das Funktionieren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mechanismen in der EU erbringen. Der Bericht verdeutlicht insbesondere das Potential der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Sie können den Beitrag der Natur zur Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der EU verdoppeln.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die zweite Runde der direkten Kapitalbeteiligungen durch den Fonds des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council – EIC) bekannt gegeben. Seit seinem Start im Jahr 2020 hat der EIC-Fonds 111 Investitionen in hochinnovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen Unternehmen (KMU) in Höhe von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro genehmigt, um bahnbrechende Innovationen in Bereichen wie Gesundheit, Kreislaufwirtschaft und Internet der Dinge (IoT). Zu den in Deutschland unterstützten KMU gehört Keyou GmBH in München, die an einer Technologie arbeiten, die den Einsatz von Wasserstoff in Dieselmotoren ermöglicht.

In Deutschland erhält das Schleswig-Holstein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zusätzliche 35 Millionen Euro. Damit kann das Bundesland den Schwerpunkt auf die Unterstützung des Gesundheitssektors und die Digitalisierung und Innovation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) legen. Hamburg erhält aus dem Europäischen Soziafonds+ (ESF+) 2021 zusätzliche 25 Millionen Euro, um mehr als 13.000 Menschen kurzfristig mit Schulungen und Coaching zu unterstützen und so ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Insgesamt wird die Kommission Belgien, Portugal, Deutschland und den französischen überseeischen Departements durch die Änderung von sechs operationellen Programmen (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von REACT-EU insgesamt 348 Millionen Euro gewähren.