Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich gestern (Mittwoch) bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig für eine Stärkung des Mediensektors in der EU ausgesprochen. „Medienfreiheit und Pluralismus sind Grundwerte der Europäischen Union, sie sind das Herzstück der Demokratie, aber sie sind zunehmend bedroht. In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalisten, besonders dann, wenn sie über Proteste berichten“, so Jourová. „Ich bin entschlossen, den Pluralismus, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in der EU zu stärken, auch durch ein mögliches legislatives Instrument, ein Medienfreiheitsgesetz.“ Ein solcher „Media Freedom Act“ werde ein nächster regulatorischer Schritt zur Stärkung des EU-Medienrahmens sein, so die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zum künftigen Datengesetz (Data Act) gestartet. Das Gesetz soll eine faire Datenwirtschaft schaffen, indem der rechtmäßige Zugang zu Daten und die rechtmäßige Nutzung sichergestellt werden. Die Kommission möchte die Meinungen von allen interessierten Parteien hören. Die Konsultation ist bis zum 3. September geöffnet. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Das Datengesetz ist ein neuer wichtiger Schritt für ein faires Digitalisierungskonzept, das auf den Menschen ausgerichtet ist. Das Gesetz definiert die Rechte und Pflichten der Akteure beim Datenaustausch und gewährleistet eine faire Teilung des Datenwerts unter den Akteuren der Datenwirtschaft.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. Ziel ist es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen. Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug Sicherheitsanforderungen erfüllt, die zu den strengsten der Welt gehören – insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien. Die neu bestimmten Grenzwerte von Anilin tragen dazu bei, die Exposition gegenüber diesem Schadstoff zu verringern. Enthalten ist Anilin häufig in Farbstoffen für Textilien, Leder oder auch Fingerfarben.

Die Europäische Kommission begrüßt die gestern (Mittwoch) erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit einem Gesamtbudget von 14,2 Milliarden Euro für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Das Instrument unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer auf ihrem Weg, die EU-Beitrittskriterien durch tiefgreifende und umfassende Reformen zu erfüllen. Die heutige Einigung wird nun in Rechtstexte umgesetzt, die vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden müssen.