Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. „Die modernisierten Standardvertragsklauseln bieten Unternehmen ein nützliches Instrument, um sicherzustellen, dass sie die Datenschutzvorschriften einhalten, sowohl für ihre Aktivitäten innerhalb der EU als auch für internationale Datenübermittlungen“, so Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová. Eine Standardvertragsklausel bezieht sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, eine zweite zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern.

EU plädiert bei WTO für gerechten Zugang für ärmere Länder zu Impfstoffen

EU plädiert bei WTO für gerechten Zugang für ärmere Länder zu Impfstoffen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Union hat heute (Freitag) die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) dazu aufgefordert, sich für eine weltweite Versorgung mit Corona-Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten einzusetzen. „Unser unmittelbares, dringendes Ziel ist es, einen gerechten Zugang für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu gewährleisten, um Impfstoffe breiter und schneller zu verteilen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU schlage konkrete kurz- und mittelfristige Lösungen vor, um den allgemeinen Zugang zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen.

Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen

Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Am kommenden Montag (7. Juni) endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Die neue Urheberrechtsrichtlinie schützt kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter und bringt konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Kreativwirtschaft, die Presse, Forscherinnen und Forscher, Lehrkräfte und Einrichtungen des Kulturerbes in der gesamten EU. Gleichzeitig wird die neue Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme europäischen Rundfunkveranstaltern die grenzüberschreitende Bereitstellung bestimmter Programme über ihre Online-Dienste erleichtern. Darüber hinaus hat die Kommission heute ihre Leitlinien zu Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht, der neue Vorschriften für Plattformen für das Teilen von Online-Inhalten vorsieht.

Meilenstein in der Luftfahrt: EU und ASEAN schließen Luftverkehrsabkommen

Meilenstein in der Luftfahrt: EU und ASEAN schließen Luftverkehrsabkommen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die europäische Kommission hat heute (Freitag) mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Verhandlungen über das Abkommen „Comprehensive Air Transport Agreement“ (AE CATA) abgeschlossen. AE CATA ist das weltweit erste Block-zu-Block-Luftverkehrsabkommen. Es wird die Konnektivität und die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den 37 Mitgliedsstaaten der ASEAN und der EU fördern. Im Rahmen des Abkommens können EU-Fluggesellschaften bis zu 14 Passagierflüge wöchentlich und eine beliebige Anzahl von Frachtflügen über jedes ASEAN-Land und umgekehrt durchführen.

Grünes Licht für deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Grünes Licht für deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Das bis 2026 genehmigte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020) wird eine weitere Steigerung der Energieeffizienz, eine bessere Integration des KWK-Stroms in den deutschen Strommarkt und geringere CO2-Emissionen ermöglichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.