Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag für Europa

Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag für Europa © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.

Horizont Europa: 95 Milliarden Euro für Forschungsförderung in Europa zwischen 2021 und 2027

Horizont Europa: 95 Milliarden Euro für Forschungsförderung in Europa zwischen 2021 und 2027 © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Institutionen haben heute (Freitag) eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Milliarden Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Milliarden Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Darauf verständigten sich gestern (Donnerstag) Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil der Anti-Terror-Agenda der Kommission.

Migration: EU-Kommission stellt neue EU-Finanzhilfe für die Kanarischen Inseln bereit

Migration: EU-Kommission stellt neue EU-Finanzhilfe für die Kanarischen Inseln bereit © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Auf den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bislang fast 20.000 irreguläre Migranten angekommen. Um Spanien bei der Versorgung der Menschen zu unterstützen, hat die Kommission gestern (Donnerstag) eine neue Finanzhilfe in Höhe von 43,2 Millionen Euro bereitgestellt. „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie sich die Lage auf den Kanarischen Inseln zugespitzt hat. Ich begrüße das rasche Handeln der spanischen Behörden, um eine menschenwürdige Aufnahme und wirksame Verfahren für Migranten und Flüchtlinge zu gewährleisten. Jetzt stellen wir die beantragte finanzielle Unterstützung dafür bereit“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Team Europa: EU und Deutschland unterstützen Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch

Team Europa: EU und Deutschland unterstützen Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Union und Deutschland arbeiten mit der Regierung von Bangladesch zur Sicherung der Existenzgrundlagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in exportorientierten Industriezweigen zusammen und stellen dafür 113 Millionen Euro bereit. Aufgrund der sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sind diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem erhöhten Armutsrisiko konfrontiert. Die finanzielle Unterstützung ist Teil der weltweiten Reaktion von Team Europa auf die COVID-19-Krise und soll ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten, die von den wirtschaftlichen Folgen besonders betroffen sind.