Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro aus

Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro aus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) erstmals Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Milliarden Euro im Oktober 2030 bzw. 7 Milliarden Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.

Kommission fordert von Mitgliedstaaten entschiedeneres Vorgehen gegen Menschenhandel

Kommission fordert von Mitgliedstaaten entschiedeneres Vorgehen gegen Menschenhandel © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren „Dritten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels“ vorgelegt. Demnach müssen die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen mehr tun, um wirksam gegen Menschenhandel vorzugehen. Hierzu zählen eine rigorose strafrechtliche Verfolgung sowie die entschlossene Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der Bericht beschäftigt sich auch mit neuen komplexen Problemen im Kontext der Coronavirus-Pandemie.

Kommission verabschiedet neue Strategie für Open-Source-Software

Kommission verabschiedet neue Strategie für Open-Source-Software © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat heute (Mittwoch) eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. Die Strategie unter dem Motto „Think Open“ beschäftigt sich mit der Förderung der innovativen und kooperativen Kraft von Open Source und fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachkenntnissen, um bessere europäische Dienstleistungen anzubieten.

„Goldene Pässe“: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein

„Goldene Pässe“: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kommission ist die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Sie untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft und hat Auswirkungen auf die Union als Ganzes.

Einigung über Fangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr

Einigung über Fangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 erzielt. „Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der für die Fischer funktioniert und gleichzeitig die Erholung der Fischbestände und das Erreichen eines gesunden Niveaus ermöglicht,“ erklärte der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius. Basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen mussten unter anderem die Fangquoten für Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent gekürzt werden.