Kommissionsagenda: Arbeitsprogramm 2021 und Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Auf der Agenda der Kommission steht heute (Montag) die Annahme des Arbeitsprogramm für 2021. Nach der Sitzung des Kollegiums, die gegen 15 Uhr beginnt, stellt Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, das Arbeitsprogramm in einer Pressekonferenz vor, die live auf EbS verfolgt werden kann. Das Kollegium wird auch einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Sanktionssytems für restriktivere Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche (die so genannte „europäische Version des Magnitsky Acts“) diskutieren und annehmen. Anschließend stellt Niels C. Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Finanzrates, dem Kollegium die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Rates für 2020 vor.
Coronakrise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Nach einer erfolgreichen Pilotphase geht heute (Montag) das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. Es verknüpft eine erste Reihe nationaler Apps miteinander: Deutschlands „Corona-Warn-App“, Irlands „COVID tracker“ und Italiens „Immuni“; in der kommenden Woche folgen weitere Apps. Angesichts nun wieder steigender Fallzahlen soll dieser „Datenabgleichsdienst“ das große Potential der Apps, die Übertragungsketten zu durchbrechen, noch weiter ausschöpfen.
Bericht zur Lage der Natur in Europa: 81 Prozent der geschützten Lebensräume sind in schlechtem Zustand © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die meisten geschützten Lebensräume und Arten in Europa sind trotz Fortschritten in einigen Zielgebieten in einem schlechten Zustand. Der Rückgang von geschützten Arten und Lebensräumen hält weiter an und ist hauptsächlich auf Land- und Fortwirtschaft sowie Verstädterung und Eingriffe in Süßwasser-Lebensräume zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Bewertung der Kommission zum Zustand der Natur, die heute (Montag) vorgestellt wurde und die sich auf einen ausführlicheren Bericht der Europäischen Umweltagentur stützt.
Große Unterschiede bei der Bildungsgerechtigkeit an Europas Schulen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen besonders im Sekundarbereich große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der Schulbildung. Dies geht aus einem heute (Montag) vom europäischen Bildungsnetzwerk Eurydice veröffentlichten Bericht hervor. Der Bericht hebt nicht nur die großen Unterschiede hervor, die weiterhin zwischen den Ländern bestehen, sondern zeigt auch eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie die Behörden die Chancengleichheit in der Schule verbessern können und legt dazu Empfehlungen vor. Untersucht wurden 42 europäische Bildungssysteme in 37 europäischen Ländern.
Barnier beim Europäischen Rat: „Tun alles für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, aber nicht um jeden Preis“ © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen heute (Freitag) in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits gestern hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel.