Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Sie ist der erste Schritt in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Kommission möchte mit der Strategie innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Ferner wird sichergestellt, dass alle verwendeten Chemikalien sicherer und nachhaltiger sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Bericht zur Lage der Energieunion 2020 verabschiedet. In den Einzelbewertungen der 27 nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) werden der Pfad und die Ambitionen jedes Mitgliedstaats zu den Klima- und Energiezielen für 2030 analysiert. Die Kommission ermuntert Deutschland, im Rahmen des europäischen Aufbauplans „Next Generation EU“ beispielsweise in nachhaltigen Verkehr und umweltfreundliche Energieinfrastruktur zu investieren, Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen und Engpässe etwa beim Ausbau von Stromnetzen durch einfachere Verwaltungsverfahren zu beseitigen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. Neben Kohlendioxid trägt das Treibhausgas Methan am stärksten zum Klimawandel bei. Als lokaler Luftschadstoff verursacht Methan zudem schwerwiegende Gesundheitsprobleme. Um die EU-Klimaziele für 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen sowie zum Null-Schadstoff-Ziel im Rahmen des Grünen Deals beizutragen, müssen die Methanemissionen sinken. Die heutige Strategie enthält dafür Vorschläge für legislative und nichtlegislative Maßnahmen in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU gestern (Dienstag) das Recht zugesprochen, Zölle auf Importe aus den USA als Gegenmaßnahme für Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing auf bis zu 4 Milliarden Dollar zu erhöhen. Die WTO hatte im März 2019 festgestellt, dass die US-Subventionen an Boeing nicht mit dem WTO-Recht vereinbar sind. Die EU will vorerst davon absehen, Strafzölle zu erheben und bevorzugt eine Verhandlungslösung.