Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Die Gewinner des Europäischen Kulturerbepreises (Europa Nostra Awards 2019) wurden heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission und dem europäischen Kulturerbenetzwerk Europa Nostra bekanntgegeben. 25 Preisträger aus 16 Ländern wurden ausgezeichnet. Unter den Preisträgern sind drei Projekte aus Deutschland: in der Kategorie Forschung das „RomArchive – Digitales Archiv der Sinti und Roma“ aus Berlin, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung das digitale Geschichtsbuch „DENKMAL EUROPA“, ebenfalls aus Berlin, sowie „Stewards of Cultural Heritage“, ein Ausbildungsprogramm für vertriebene Kulturerbespezialisten aus Syrien, das von einem deutschen Institut in Istanbul durchgeführt wird.

Heute (Dienstag) hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemeinsam mit den albanischen Behörden die erste gemeinsame Aktion im Hoheitsgebiet eines benachbarten Nicht-EU-Landes gestartet. Ab dem 22. Mai werden mit uneingeschränkter Zustimmung aller beteiligten Länder Teams der Agentur gemeinsam mit albanischen Grenzschutzbeamten an der Grenze Albaniens zu Griechenland eingesetzt. Ziel ist es, das Grenzmanagement zu stärken und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen.

Die EU und China haben gestern (Montag) zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. Die Abkommen werden dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU zu stärken und die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China insgesamt zu verbessern. „In einer zunehmend verunsicherten Welt ist die Partnerschaft Europas mit China wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) wird nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Milliarden Euro auslösen. Im Mai 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Fonds genehmigten Transaktionen in allen 28 Mitgliedstaaten auf 73,8 Milliarden Euro, die zusätzliche private Investitionen von knapp 325 Milliarden Euro freisetzen dürften. Es wird erwartet, dass rund 949.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.