Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Europäische Union ist mit 74,4 Milliarden Euro auch 2018 der weltweit der wichtigste Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Dies geht aus einem Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (OECD-DAC) hervor, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestern (Mittwoch) veröffentlicht hat. Die gemeinsamen Hilfsgelder von EU und ihren Mitgliedstaaten beliefen sich auf 74,4 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Dies ist ein leichter Rückgang gegenüber 75,5 Milliarden Euro im Jahr 2017.

Vor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) heute zum Brexit hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei geht es um Sozialversicherungsansprüche und Aufenthaltsrechte der Bürger, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.