Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fordert das Europäische Parlament die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen. In einer heute angenommenen Entschließung verurteilen die EU-Abgeordneten die Folterung und Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auf das Schärfste. Sie fordern eine unabhängige, internationale Untersuchung seines Todes, um herauszufinden, was am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul tatsächlich geschehen ist, und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Die Europäische Kommission bittet in einer öffentlichen Konsultation um Meinungen zu den wichtigsten Anforderungen an die vernetzte und automatisierte Mobilität. Ausgehend von drei Kernbereichen – Daten, Cybersicherheit und die Nutzung von kommerziellen 5G-Frequenzbändern – möchte die Kommission von der allgemeinen Öffentlichkeit und betroffenen Interessenträgern erfahren, wo die größten Herausforderungen beim Einsatz vernetzter und automatisierter Autos heute liegen. Die Konsultation läuft noch bis zum 5. Dezember 2018.

Die Europäische Kommission stellt EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Acht weitere grenzübergreifende Projekte mit Nachbarstaaten bekommen ebenfalls finanzielle Hilfe.

Die EU-Kommission will europäische Schulen bei der Nutzung digitaler Technologien unterstützen. Sie hat dafür SELFIE, eine Bewertungsmethode zum Einsatz digitalen Lernens, entwickelt. Schulen können damit jährlich eine Momentaufnahme über ihren aktuellen Stand beim Einsatz digitalen Technologien erstellen und dann entscheiden, wie sie sich im nächsten Jahr verbessern möchten. Heute hat die Kommission das neue Instrument vorgestellt.

Das Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.