Am (heutigen) Donnerstag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Förderbescheide an zwei Projektträger übergeben, die mit kreativen Ideen und innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. Dies ist das Ziel der Richtlinie „Soziale Innovation“ des Landes Niedersachsen. „Ich bin überzeugt, dass wir den Herausforderungen unserer Zeit in einem Flächenland wie Niedersachsen mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen können. Gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir flexible Instrumente benötigen, um auch auf unerwartete und nicht absehbare Herausforderungen reagieren zu können“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide. „Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie ‘Soziale Innovation‘, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“

Am (heutigen) Mittwoch hat die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Vorschläge von Europa- und Regionalministerin Birgit Honé für einen EU-Fahrplan für sauberen Wasserstoff beschlossen. Zeitgleich hat das Bundeskabinett eine nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Dazu erklärt Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und Mitglied im AdR: „Klimaneutralität in Europa wird nur möglich sein, wenn wir nachhaltige Quellen erneuerbarer Energien entwickeln. Eine starke, saubere Wasserstoffwirtschaft auf der Basis von grünem Wasserstoff muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Deshalb brauchen wir eine EU-Wasserstoffstrategie. Ich begrüße daher, dass die Europäische Kommission den Forderungen nach einer EU-Wasserstoffstrategie des AdR nun nachkommt. Während der deutschen Ratspräsidentschaft erwarte ich hier große Fortschritte.“

In der kommenden Woche findet die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen statt. Dies ist die letzte Runde vor dem 30. Juni, dem letzten Tag, bis zu dem einmalig über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase entschieden werden kann. „Es geht jetzt nicht nur um die erforderlichen Verhandlungsfortschritte in den einzelnen Themenfeldern. Vielmehr ist dies die letzte Chance, sich auf die dringend nötige Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus zu einigen. Daher rate ich beiden Seiten verbal abzurüsten, um ein konstruktives Ergebnis im Sinne aller zu erzielen“, appellierte Europaministerin Birgit Honé am (heutigen) Freitag an die Verhandlungspartner. Bislang lehnt das Vereinigte Königreich dies allerdings kategorisch ab.

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Aufbauplan („Next Generation EU“) über insgesamt 750 Milliarden Euro und dem überarbeiteten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 über 1.100 Milliarden Euro ein starkes und wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität. „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Honé. „Mit dem vorgelegten Plan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angemessene europäische Antwort auf die Corona-Pandemie gefunden. Europa muss stark betroffenen Ländern wie Italien dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Davon werden auch Deutschland und Niedersachsen profitieren.“ Honé forderte eindringlich, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun schnell auf den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssten. „Der Wiederaufbau muss zügig starten. Wir brauchen auch in Niedersachsen endlich Planungssicherheit, damit wir die EU-Fördermittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft zielführend einsetzen können.“

Niedersachsen und Andalusien wollen in der beruflichen und schulischen Bildung enger zusammenarbeiten. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wurde in diesen Tagen vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie dem Kultusministerium auf der einen Seite und dem Kultusministerium der Andalusischen Landesregierung auf der anderen Seite unterzeichnet. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung mit einem ersten Pilotprojekt zur dualen Ausbildung in Andalusien sowie die Begegnung und der Austausch von Lehrkräften, Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern.