Einigung bei Regionalfonds und Binnenmarktprogramm: Schneller Start mit neuem EU-Haushaltsrahmen wäre möglich

09.12.2020 Brüssel. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. „Diese politische Einigung setzt den Rahmen für das, was innerhalb der beiden Fonds gefördert und vorrangig behandelt werden kann“, sagte Regionalkommissarin Elisa Ferreira. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen wird damit ein schneller Start der für die nächsten sieben Jahre mit insgesamt 234 Milliarden Euro ausgestatteten Strukturprogramme möglich. „Ich appelliere an die nationalen Behörden, regionale und lokale Körperschaften sowie Wirtschafts- und Sozialpartner voll in diesen wichtigen Schritt einzubeziehen“, so Ferreira. Die beiden EU-Gesetzgeber erzielten ebenfalls eine Einigung auf das neue Programm für den Binnenmarkt.

Der endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtsakte muss jeweils noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Mit einem Budget von fast 234 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) wird die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds Investitionen in ein intelligenteres, umweltfreundlicheres, stärker vernetztes und sozialeres Europa mit mehr Bürgernähe ermöglichen. Aus den Fonds werden Investitionen in Innovation und Unternehmertum, in den digitalen und ökologischen Wandel sowie in Verkehrsnetze gefördert, ebenso der Zugang zu hochwertigen Gesundheits-, Bildungs- und Kulturdienstleistungen, die Integration zugewanderter Menschen und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Nach der formellen Bestätigung durch Parlament und Rat sind im nächsten langfristigen EU-Haushalt zudem erstmals Mittel vorgesehen (4,21 Milliarden Euro), die ausschließlich für die Vertiefung des EU-Binnenmarkts bestimmt sind. Das Binnenmarktprogramm wird die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, Marktüberwachung, Standardisierung, Wettbewerbspolitik und Finanzdienstleistungen unterstützen. Das Programm soll auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erreichen, insbesondere über das Europäische Unternehmensnetzwerk. „Ein stärker integrierter und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt war noch nie so wichtig wie heute, da er unser ultimativer Motor für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie ist“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Das Binnenmarktprogramm sieht auch Mittel für den Schutz einer sicheren und nachhaltigen Lebensmittelversorgungskette und für hochwertige Statistiken über alle Politikbereiche der Union vor. Ein Factsheet zum Vorschlag der Kommission über das Binnenmarktprogramm ist hier abrufbar.

Links zum Thema:

Kommission begrüßt politische Einigung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
Presseinformation der EU-Kommission vom 08.12.2020.

EU-Haushalt: Ein neues Binnenmarktprogramm, das die Bürgerinnen und Bürger Europas stärkt und schützt
Presseinformation der EU-Kommission vom 07.06.2018.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.