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Vorlesen05.03.2018 Brüssel. Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Kommission haben am Donnerstagabend (1. März) eine vorläufige politische Einigung über mehrere wichtige Teile der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften und der Frequenzvergabe für das schnelle Mobilfunknetz 5G erzielt. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen für die europaweite Einführung von 5G„, erklärte Andrus Ansip, für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission.
Die Einigung wurde über eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen erzielt, die im Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation vorgesehen sind, darunter die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für 5G bis 2020 in der EU, die Vorhersagbarkeit der Investitionen für Frequenzlizenzen über 20 Jahre und eine verbesserte Koordinierung und Peer-Review der geplanten Verfahren zur Zuweisung von Funkfrequenzen.
Mit der vorläufigen Vereinbarung wird der Grundstein für den EU-weiten Aufbau eines 5G-Netzes gelegt, wobei die früheren Vereinbarungen über die Festsetzung von Frequenzen, die Beseitigung grenzüberschreitender Störungen und die leichtere Bereitstellung der kleinen Zellen berücksichtigt werden.
Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte dazu: „Die EU ist bereit, bei der Einführung von 5G-Systemen eine Führungsrolle zu übernehmen. Mit dieser politischen Einigung haben die Mitgesetzgeber den von uns im Oktober letzten Jahres vorgelegten Fahrplan für die Frequenzen für 5G in Stein gemeißelt, der den Weg für die von der Kommission 2025 geplante 5G-Gigabit-Gesellschaft ebnet. Es ist Zeit zu handeln. Dies kann nur geschehen, wenn Telekommunikation, vertikale Industrien und öffentliche Behörden vereinbaren, ihre Anstrengungen zu bündeln und in die gleiche Richtung zu gehen.“
Die Verhandlungen über andere Teile des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation sind im Gange. Ziel der Ko-Gesetzgeber Europäisches Parlament und Rat der EU (Ministerrat) ist es, so bald wie möglich unter der amtierenden bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen.
Link zum Thema:
Key agreements on radio spectrum pave the way for 5G
Nachricht der EU-Kommission vom 2. März 2018.