EU-Afrika-Strategie: Die EU setzt auf eine stärkere Partnerschaft

09.03.2020 Brüssel. Die Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute die Grundlage einer neuen Strategie mit Afrika vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen: grüne Wende, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und Governance, Migration und Mobilität. Gestützt auf diese Mitteilung wird die EU Gespräche mit afrikanischen Partnern führen, um auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 eine gemeinsame Strategie zu verabschieden. „Um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir ein starkes Afrika und Afrika braucht ein starkes Europa“, sagte der Hohe Vertreter Josep Borrell.

Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die heutige Strategie mit Afrika ist der Fahrplan, um Fortschritte zu erzielen und unsere Partnerschaft auf die nächste Ebene zu bringen. Afrika ist ein natürlicher Partner und Nachbar der Europäischen Union. Gemeinsam können wir eine Zukunft mit mehr Wohlstand, Frieden und Nachhaltigkeit für alle aufbauen.“

Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, fügte hinzu: „Mit den vorgeschlagenen fünf Partnerschaften, die sich an unseren gemeinsamen Interessen und Werten ausrichten, werden Afrika und Europa gemeinsam eine Führungsrolle beim ökologischen und digitalen Wandel übernehmen und nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Meine oberste Priorität ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass die Strategie mit Afrika von den jungen Menschen und von den Frauen mitgetragen wird, deren Erwartungen sie entsprechen soll.“

Die verstärkte Zusammenarbeit bei den Partnerschaften in den heute vorgeschlagenen Bereichen wird sich auf einen ständigen Dialog mit den afrikanischen Partnern stützen, der im Vorfeld des nächsten EU-AU-Gipfels im Oktober 2020 in Brüssel fortgesetzt werden soll und sich mit den gemeinsamen strategischen Prioritäten für die kommenden Jahre befassen wird.

Die Vorschläge bauen auf einer wachsenden Dynamik in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika auf. Mit dem 6. Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU und dem Abschluss der Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean wird 2020 ein entscheidendes Jahr auf dem Weg zu unserem Ziel, einer noch engeren Partnerschaft mit Afrika, unserem natürlichen Partner, sein.

Die Partnerschaft sollte auf einem klaren Verständnis unserer eigenen und gegenseitigen Interessen und Verantwortlichkeiten beruhen.

In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die EU mit Afrika partnerschaftlich bei folgenden Maßnahmen zusammenarbeitet:

1. Maximierung des Nutzens der grünen Wende bei gleichzeitiger Minimierung der Gefahren für die Umwelt im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris;
2. Beschleunigung des digitalen Wandels auf dem Kontinent;
3. deutliche Aufstockung ökologisch, sozial und finanziell nachhaltiger und klimaresilienter Investitionen; Förderung der Investitionsmöglichkeiten durch den verstärkten Einsatz von innovativen Finanzierungsmechanismen und die Stärkung der regionalen und kontinentalen Wirtschaftsintegration, insbesondere durch das afrikanische kontinentale Freihandelsabkommen;
4. Stärkung der Attraktivität für Investoren durch Unterstützung afrikanischer Staaten bei der Annahme von Strategien und Regulierungsreformen, die das Unternehmensumfeld und das Investitionsklima verbessern, u.a. durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen;
5. rasche Verbesserung des Lernens, der Kenntnisse und Fähigkeiten, der Kapazitäten für Forschung und Innovation, insbesondere von Frauen und Jugendlichen, Schutz und Stärkung der sozialen Rechte und Unterbindung von Kinderarbeit;
6. Anpassung und Vertiefung der EU-Unterstützung für die afrikanischen Friedensbemühungen durch eine stärker strukturierte und strategische Form der Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf den besonders bedürftigen Regionen;
7. Einbeziehung der verantwortungsvollen Staatsführung, der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichstellung der Geschlechter in die Maßnahmen und Zusammenarbeit;
8. Sicherstellung der Resilienz durch Verknüpfung von humanitären, entwicklungspolitischen, friedens- und sicherheitspolitischen Maßnahmen in allen Phasen des Konflikt- und Krisenzyklus;
9. Gewährleistung einer ausgewogenen, kohärenten und umfassenden Partnerschaft für Mobilität und Migration;
10. Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und des multilateralen Systems, wobei die Vereinten Nationen im Mittelpunkt stehen.

Hintergrund

Am 27. Februar 2020 fand die 10. Sitzung der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba statt, auf der die künftige Zusammenarbeit in den oben genannten Bereichen erörtert wurde. Eine weitere wichtige Gelegenheit zur Konsultation der afrikanischen Partner wird das AU-EU-Ministertreffen der Außenminister beider Kontinente im Mai bieten.

Den Vorschlägen liegen die Verpflichtungen zugrunde, die auf dem 5. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union in Abidjan eingegangen wurden. Zu den seither erzielten Fortschritten gehört die Gründung der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze im Jahr 2018, von der eine Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen durch nachhaltige Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert wird. Ein wichtiger Meilenstein war auch der Abschluss der Vereinbarung zwischen der AU und der EU über Frieden, Sicherheit und Staatsführung im Jahr 2018, mit der die Zusammenarbeit in diesen Bereichen vertieft wurde.

Links zum Thema:

Die vollständige Pressemitteilung Die Mitteilung der Kommission

Fragen und Antworten: Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika

Info-Blatt „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“

Neues Videomaterial zu EU-finanzierten Projekten in Afrika

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.