08.04.2019 Brüssel. Die Außenminister der EU beraten heute (Montag) in Luxemburg über die sich verschärfende Lage in Libyen und in Venezuela. Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach vorab mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé. Ziel müsse sein, weitere militärische Aktionen und jede weitere militärische Eskalation zu vermeiden und um die Rückkehr zu den politischen Verhandlungen und dem politischen Kurs zu ermöglichen, sagte Mogherini. Sie gehe davon aus, dass sich die EU-Außenminister wie auch die Außenminister der G7 am Wochenende in dieser Botschaft einig sind, so Mogherini weiter. Die Pressekonferenz von Federica Mogherini nach dem Außenministertreffen kann ab etwa 15:30 Uhr bei EbS verfolgt werden.

Die Außenminister der sieben größten Industriestaaten (G7) hatten am Wochenende im französischen Dinard über eine friedliche Lösung für Libyen beraten.

Auf der Agenda des EU-Außenministertreffens stehen ferner Beratungen über die Entwicklungen in Venezuela und die Ergebnisse der zweiten Ministertagung der internationalen Kontaktgruppe für Venezuela vom 28. März in Ecuador. Außerdem geht es um eine dauerhafte Friedenslösung für Afghanistan und die Fortschritte der östlichen Partner bei der Umsetzung der für 2020 angestrebten Zielsetzungen.

Vor dem Hintergrund der Menschrechtsverletzungen im Iran haben sich die Außenminister auf eine Verlängerung der Sanktionen um ein weiteres Jahr geeinigt. Die Sanktionen umfassen ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in Bezug auf 82 Personen und eine Organisation sowie ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression oder zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs eingesetzt werden kann.

Links zum Thema:

Remarks by High Representative/Vice-President Federica Mogherini upon arrival at the Foreign Affairs Council
Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini vom 08.04.2019.

Die Tagesordnung des Rats “Auswärtige Angelegenheiten”

Die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen kann hier verfolgt werden.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.