EU-Außenminister: „Situation an griechisch-türkischer Grenze ist inakzeptabel“

06.03.2020 Brüssel. Die EU-Außenminister sind heute (Freitag) zu einer außerordentlichen Ratssitzung zusammengekommen, um die Krise im nordysrischen Idlib und die Situation an den EU-Außengrenzen mit der Türkei zu erörtern. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte im Anschluss an das Treffen in einer Pressekonferenz: „Die Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist inakzeptabel. Wir verurteilen es, dass Migranten mit der Hoffnung auf Grenzöffnung an die Grenze gelockt werden. Das habe ich auch während meines Besuch in Ankara klargemacht.“ In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die EU werde ihre Außengrenzen schützen und dafür alle erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht ergreifen.

In der Erklärung der Außenminister heißt es weiter, die EU erkenne zwar die zunehmende Migrationslast der Türkei an, doch sei es entschieden abzulehnen, dass die Türkei den Migrationsdruck für politische Zwecke nutzt. Die Situation an der EU-Außengrenze sei nicht akzeptabel. Migranten sollten nicht ermutigt werden, illegale Übertritte auf dem Land- oder Seeweg zu versuchen. Der Rat fordert die türkische Regierung und alle Akteure und Organisationen vor Ort auf, diese Botschaft weiterzugeben und der Verbreitung falscher Informationen entgegenzuwirken.

Die EU bekräftigt ihre uneingeschränkte Solidarität mit Griechenland, Bulgarien, Zypern und anderen Mitgliedstaaten, die in ähnlicher Weise betroffen sein könnten. Der Rat begrüßt die von der Kommission am 4. März 2020 angekündigte praktische Unterstützung für Griechenland.

Der Rat erwartet von der Türkei, dass sie die EU-Türkei-Erklärung von 2016 in Bezug auf alle Mitgliedstaaten in vollem Umfang umsetzt. Diese Erklärung führt zu greifbaren Ergebnissen, unter anderem durch die Unterstützung der erheblichen Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen durch die EU.

Zur anhaltenden Offensive des syrischen Regimes und seiner Unterstützer, einschließlich Russlands, in Idlib sagte Josep Borrell auf der Pressekonferenz: „Diese Offensive hat unsägliches menschliches Leid und die schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des syrischen Konflikts ausgelöst. Wir rufen alle Seiten zu einer dringenden Deeskalation des Konflikts in Syrien auf.“

Die EU arbeitet mit anderen internationalen Partnern, einschließlich der Uno, der NATO und der USA, zusammen, um den klaren internationalen Konsens zugunsten einer Deeskalation und eines dauerhaften Waffenstillstands zu stärken.

Der Rat nimmt die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Russland und der Türkei in Moskau zur Kenntnis und wiederholt nachdrücklich den Aufruf an alle Parteien, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einzuhalten, den Schutz der Zivilbevölkerung am Boden und in der Luft zu gewährleisten und die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen.

Die Europäische Kommission mobilisiert weitere 60 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Nordwestsyrien, auch in den Grenzgebieten, und hat sich verpflichtet, ihre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Nordwestsyrien zu erhöhen. Die humanitäre Hilfe dient der Deckung des dringenden Bedarfs an Unterkünften, Medizinprodukten und Nahrungsmitteln für rund eine Million Vertriebene in den letzten Wochen sowie für alle anderen bedürftigen Syrer in der Region Idlib.

Zudem kündigte Borrell für den 30. Juni eine Geberkonferenz in Brüssel an, um weitere internationale Hilfe für Syrien und die Region zu mobilisieren und den Dialog mit der syrischen Zivilgesellschaft weiter zu stärken.

Links zum Thema:

Mitschnitt der Pressekonferenz des Hohen Vertreters nach dem Außenministerrat

Die Erklärung der EU-Außenminister

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.