EU-Bericht: Georgien ist auf gutem Reformkurs

31.01.2019 Brüssel. Georgien hat in letztem Jahr seinen Willen für die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration mit der EU deutlich unter Beweis gestellt und erhebliche Fortschritte bei den von der EU geforderten Reformanstrengungen gemacht. Dies geht aus einem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht hervor.

„Die Europäische Union und Georgien haben im vergangenen Jahr ihre ausgezeichneten Beziehungen weiter intensiviert. Seit März 2017 konnten mehr als 300.000 georgische Staatsbürger zu Kurzaufenthalten visumfrei in den Schengen-Raum einreisen. Seit 2009 haben mehr als 63.000 Unternehmen und Landwirte Darlehen erhalten. Die Europäische Union wird die georgischen Behörden weiterhin bei der Durchführung wichtiger Reformen im Rahmen der Assoziierungsagenda begleiten und unterstützen. Diese Agenda legt die Prioritäten für unsere gemeinsame Arbeit bis 2020 fest. Dabei geht es um Reformen, die noch mehr Vorteile für die Bürger Georgiens und der EU bringen werden“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini dazu.

„Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens bringt weiterhin positive Ergebnisse für die Bürger Georgiens und der EU. Die Umsetzung der Maßnahmen, die beim hochrangigen Treffen im vergangenen November vereinbart wurden, wird unseren Beziehungen neue Impulse verleihen. Die EU ist der größte Handelspartner Georgiens, und wir werden zusammenarbeiten, um das Exportpotenzial Georgiens weiter auszubauen. Im September 2018 wurde in Tiflis die erste Europäische Schule außerhalb der EU eröffnet, und Georgien verstärkt seine Teilnahme an Programmen wie Erasmus +, um den Studierenden- und Jugendaustausch zu fördern“, fügte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, an.

In dem dritten Bericht über die Umsetzung der Assoziierung mit Georgien wird mit Blick auf die Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien am 5. März 2019 in Brüssel dargelegt, inwieweit Georgien seinen Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Georgien im vergangenen Jahr nachgekommen ist. Der Bericht bescheinigt die Fortsetzung der Gesetzesreformen und die stetige Umsetzung von Regeln und Standards im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen. Dies ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Bürger Georgiens die Vorteile dieser engen Beziehungen zwischen der EU und Georgien in vollem Umfang nutzen können.

Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Assoziierungsabkommens – und insbesondere der Assoziierungsagenda – durch Georgien seit der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien am 5. Februar 2018. Insgesamt ist festzustellen, dass die Verpflichtungen, die sich aus dem Assoziierungsabkommen, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, ergeben, fristgerecht erfüllt wurden.

Im vergangenen Jahr hat Georgien im Rahmen der Verfassungsreform und der Reform der öffentlichen Verwaltung Fortschritte bei der Stärkung seiner demokratischen Institutionen erzielt. Die Präsidentschaftswahl fand insgesamt in einem pluralistischen Umfeld statt, wies jedoch einige Mängel auf. Bei der Reform des Justizwesens wurden zwar einige Fortschritte erzielt, doch es bleibt noch einiges zu tun, um das Erreichte zu konsolidieren und in diesem Bereich weiter voranzukommen. In diesem Zusammenhang war bedeutsam, dass das vierte Paket zur Gesetzesreform gleich nach der Einrichtung der vom Parlament geführten Plattform für Justizreformen eingebracht wurde. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die georgische Regierung weiterhin einen offenen Dialog mit allen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft führt. Im Berichtszeitraum bemühten sich die georgischen Behörden auch weiter um die Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der irregulären Migration.

Links zum Thema:

EU-Bericht: Georgien macht deutliche Fortschritte bei der Umsetzung seiner Reformagenda
Presseinformation der EU-Kommission vom 31.01.2019.

Vollständiger Wortlaut des dritten Berichts über die Umsetzung der Assoziation mit Georgien

Vollständiger Wortlaut des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Georgien

AA/DCFTA EU-Georgien – Kurzfassung

AA/DCFTA EU-Georgien – Klarstellung

Factsheet zu den Beziehungen zwischen der EU und Georgien

Hochrangiges Treffen zur weiteren Annäherung zwischen Georgien und der Europäischen Union

Factsheet – Wichtigste Ergebnisse des hochrangigen Treffens EU und Georgien

Vollständige Ergebnisse des hochrangigen Treffens EU und Georgien

Website der Delegation der Europäischen Union in Georgien