EU-China-Gipfel: EU erwartet konkrete Fortschritte für weitere Verhandlungen

15.09.2020 Brüssel. Bei einem virtuellen EU-China-Gipfel gestern (Montag) haben die Spitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die EU-China-Beziehungen beraten. Dabei ging es um Menschenrechte, Klima, Digitales, Handel und die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Bezug auf das geplante Investitionsschutzabkommen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel vor Journalisten: „China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben. Wir sehen, dass unsere Investoren in Schlüsselsektoren immer noch zu viele Hindernisse zu überwinden haben.“

„Beim Gipfel vor zwei Monaten habe ich Präsident Xi gesagt, dass die Europäische Union auf einen ergebnisorientierten Fortschritt verpflichtet bleibt. Wir brauchen konkrete Ergebnisse. Jetzt haben wir in den Verhandlungen eine Einigung zu drei wichtigen Themen: erstens zum Verhalten von Staatsunternehmen, zweitens zu erzwungenem Technologietransfer und drittens zu Transparenz bei den Subventionen. Dies ist ein wichtiger Punkt, ein wichtiger Fortschritt“, sagte von der Leyen. „Aber ich möchte das insofern einschränken, als in anderen wichtigen Kapiteln des Abkommen noch viel zu tun bleibt, vor allem in zwei Bereichen, zum einen beim Thema des Marktzugangs und zum anderen beim Thema nachhaltiger Entwicklung. Wir erwarten, dass die Hindernisse beim Marktzugang in China abgebaut werden, vor allem für zukünftige und neue Digitaltechnologien, die Telekommunikation, den Computersektor.“

Menschenrechte in Hongkong, Xinjiang und Tibet

Die EU hat in Bezug auf das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong ihre Bedenken wiederholt und fordert China dazu auf, die Versprechen gegenüber dem Volk von Hongkong und der internationalen Gemeinschaft zu halten. In Bezug auf die Menschenrechtslage in Xinjiang und Tibet fordert die EU Zugang für unabhängige Beobachter. Es wurde vereinbart, den Dialog zu Menschenrechtsfragen fortzusetzen und den diplomatischen Austausch in den Regionen zu verstärken.

Coronavirus-Pandemie

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verpflichten sich die EU und China zu einem weltweit solidarischen vorgehen. Die EU fordert China auf, der Impfallianz COVAX beizutreten, um einen Impfstoff in Zukunft auch in Ländern mit mittleren und geringen Einkommen zur Verfügung stellen zu können. Von der Leyen sagte: „Wichtig ist auch, dass wir den Ursprung und die Ursachen des Virus kennen. Deshalb muss die Weltgesundheitsorganisation alle Möglichkeiten dafür bekommen, Nachforschungen zu betreiben, was den Ursprung von COVID-19 angeht.“

Klimaschutz

Ein weiteres Thema der Videokonferenz war der weltweite Klimaschutz. Beide Seiten bekennen sich zum Pariser Abkommen. Hierzu soll ein systematischer Dialog zwischen China und der Europäischen Union etabliert werden, bei dem es zunächst um die Vorbereitung der Glasgower Klimakonferenz im November 2021 geht.

Links zum Thema:

EU-China Leaders‘ Meeting: Upholding EU values and interests at the highest level
Presseinformation der EU-Kommission vom 14.09.2020.

Mitschnitt der Pressekonferenz

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.