EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt

20.05.2026 Straßburg (dpa). In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des
umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident
Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen und des Europäischen Parlaments in
der Nacht darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie
Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür
sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem
Abkommen vollständig umsetzen.

Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der
USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute
Zollerhöhungen sein. Zudem soll ein festes Ablaufdatum festgelegt werden. «Zum Stichtag
31.12.2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft», erklärte der
Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD).
«Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue
Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen.»

Nach Angaben von Lange wird zudem eine kontinuierliche Überwachung etabliert.
Die EU-Kommission muss demnach künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten.
Sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile muss die Kommission darüber hinaus eine
umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen dann
über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden.

Zolldeal wurde im vergangenen Sommer vereinbart
Mit dem im vergangenen Jahr vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen
drohenden Handelskrieg abzuwenden. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber
US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten
Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.

Deutsche Industrieverbände lobten die nun zustande gekommene Einigung zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten auf die vollständige Umsetzung des Zolldeals.
Indem die EU das Abkommen schnell umsetze, stärke sie ihre Verhandlungsposition
gegenüber Washington und könne mit mehr Nachdruck darauf bestehen, dass auch die USA
Vereinbarungen einhalten, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung
des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, es sei
«grundsätzlich gut, dass die EU mit Blick auf das US-Zollabkommen endlich eine Einigung
erzielt hat». Die neu hinzugekommenen Schutzklauseln dürften allerdings nicht dazu führen,
dass die US-Seite das Abkommen aufkündigt.

Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, sich nicht an Abmachungen zu halten und
mitgeteilt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt
werden, auf 25 Prozent erhöhen.

Vor knapp zwei Wochen setzte er dann eine Frist für die Umsetzung der
Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli ihren Teil
des Abkommens erfüllen, würden die Zölle «leider sofort auf ein viel höheres Niveau
steigen», teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Grönland-Konflikt verzögerte Arbeiten an Deal
Die EU hatte vor allem die Autozoll-Drohungen scharf kritisiert, bemüht sich mit der Einigung
jetzt aber dennoch um Deeskalation. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen werden mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt. So lagen
die Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt
neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unterdessen zuletzt ein Stück weit Verständnis für
Trumps Ungeduld gezeigt und als Grund für die Verzögerungen auch Widerstände im
Parlament genannt. Trump sei «zu Recht ein bisschen enttäuscht» darüber, dass die EU mit
dem Zollabkommen noch nicht zu einem Abschluss gekommen sei, sagte der CDU-Politiker
jüngst in der ARD-Sendung «Caren Miosga».

Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte in der Nacht
zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern
vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. «Das Europäische Parlament lässt sich in
einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen», sagte der Deutsche. Es fehle der
politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument
gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden.

Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter
Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den «schlechten Deal» ausgehandelt habe.

Die Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments muss jetzt noch vom
Ministerrat und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Bis spätestens zum 4. Juli
sollen die Regelungen dann in Kraft treten.

Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht bei dem Deal viel auf dem Spiel. Die
EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels‑ und
Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten
Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten
Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen
der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).