EU schließt No-Deal mit London nicht aus – Barnier verhandelt wieder © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt stecken gut einen Monat vor dem Ende der Übergangsphase immer noch fest. «Dieselben erheblichen Differenzen bestehen weiter», schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag auf Twitter. Zugleich kündigte er an, am Abend zu einer neuen Verhandlungsrunde nach London aufzubrechen.

EU-Parlament stimmt für Steuerermäßigungen bei Corona-Impfstoffen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Das Europäische Parlament hat den Weg für Steuerermäßigungen auf Lieferungen eines potenziellen Corona-Impfstoffes frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für ein entsprechendes Vorhaben, unter dem die EU-Mitgliedstaaten eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewähren könnten. Gleiches gelte für Dienstleistungen, die eng mit den Impfstoffen verbunden seien, hieß es in dem Kommissionsvorschlag. Die Regelung solle zunächst bis zum 31. Dezember 2022 befristet sein. Die Richtlinie muss im nächsten Schritt noch vom Europarat verabschiedet werden.

Von der Leyen: Ungarn und Polen sollen lieber klagen statt blockieren © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Das sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage.

Von der Leyen fordert Rückhalt der EU-Staaten für neues Klimaziel © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die EU-Staaten aufgefordert, sich geschlossen hinter ein drastisch verschärftes Klimaziel für 2030 zu stellen. Mit der anvisierten Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sei die EU auf dem richtigen Weg, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament.

EU-Behörde: Deutsche Corona-Maßnahmen reichen womöglich nicht aus © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die derzeit in Deutschland geltenden Corona-Maßnahmen könnten nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC womöglich nicht genügen, um die Infektionszahlen bis Weihnachten zu verringern. «Es gibt neun Länder, in denen wir prognostizieren, dass die momentanen Maßnahmen nicht ausreichend sein werden, um zu einem Abwärtstrend bei der Inzidenz der bestätigen Fälle zu führen», hieß es in einem am Montag veröffentlichten ECDC-Bericht. Dazu zählt demnach auch Deutschland. In einem alternativen Szenario, in dem die Bevölkerungen dieser Staaten zu ihrem Verhalten von Anfang April zurückkehren, rechnet das ECDC mit rückläufigen Corona-Zahlen.