EU-Kommissarin schlägt lockerere Regeln für «grüne» Staatshilfen vor © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Lockerere Regeln für «grüne» Staatshilfen könnten nach Ansicht von EUWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Erfüllung des EU-Klimaprogramms beitragen. «Wir könnten über eine Art “grünen Bonus” nachdenken, der Regierungen mehr staatliche Beihilfen erlaubt für Projekte, die einen wirklichen Beitrag zu unseren grünen Zielen leisten», sagte Vestager am Dienstag bei einer Online-Diskussion über Wettbewerbsregeln. Die Brüsseler Behörde will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent senken.

Deutscher EU-Vorsitz fordert schnelle Einigung auf Haushaltspaket © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der deutsche EU-Vorsitz hat mehr Tempo in den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt und das Corona-Rettungspaket der Europäischen Union angemahnt. Die Gespräche mit dem Europaparlament nähmen «viel zu langsam Fahrt auf», sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag. Clauß leitet die Verhandlungen.

EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen für italienische Firmen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Italien darf seine in der Corona-Krise unter Druck geratenen Konzerne mit insgesamt 44 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für mögliche Finanzspritzen. Das von der Regierung in Rom aufgesetzte Programm stärke das Grundkapital der Unternehmen und erleichtere ihnen «in diesen schwierigen Zeiten» den Zugang zu Finanzmitteln, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einer Mitteilung zufolge. Zusammen mit anderen Maßnahmen werde damit die italienische Wirtschaft sowie der Arbeitsmarkt gestärkt, betonte sie.