EU fordert von Russland medizinische Versorgung für Nawalny

19.04.2021 Brüssel. Die EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister. „Wir machen die russischen Behörden für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny verantwortlich.“ Die EU-Minister sprechen Montag (19.April) auch mit dem ukrainischen Außenminister über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Die abschließende Pressekonferenz kann gegen 15:30 Uhr live bei EbS+ verfolgt werden.

Die EU ist der Ansicht, dass die Verurteilung von Alexej Nawalny politisch motiviert ist und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands steht. „In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass Russland seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt, einschließlich der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Art und das Ausmaß der Gefahr für das Leben von Herrn Nawalny“, so Borrell in der Erklärung vom Sonntag weiter.

Die EU hatte den Giftanschlag auf Nawalny auf das Schärfste verurteilt und im Oktober letzten Jahres Sanktionen gegen sechs hochrangige russische Beamte und eine Einrichtung verhängt, die an dem Attentat beteiligt waren. Darüber hinaus verhängte die EU im Rahmen ihres globalen Menschenrechtssanktionssystems im Februar Sanktionen gegen vier Personen wegen ihrer Rolle bei der willkürlichen Verhaftung, Verfolgung und Verurteilung von Nawalny.

Links zum Thema:

Vollständige Erklärung von Josep Borrell im Namen der EU 

Informelle Videokonferenz der Außenministerinnen und -minister

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.