EU-Gesetzgeber einigen sich auf Haushaltsprogramm für Zusammenarbeit mit Drittstaaten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Elyxandro Cegarra

21.12.2020 Brüssel. Die Kommission hat die politische Einigung von vergangenem Freitag zwischen dem Europäischen Parlament und den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) begrüßt. Mit einer Gesamtmittelausstattung von 79,5 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen wird das neue Instrument die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern abdecken. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen; allerdings muss der endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte dazu: „Die heutige Einigung ist ein deutliches Signal für die Rolle Europas als globaler Akteur auf der internationalen Bühne und ein Zeichen seiner Entschlossenheit, ein verlässlicher Partner zu bleiben. Die EU wird sich weiterhin nachdrücklich für den Multilateralismus und globale Prioritäten wie Frieden und Stabilität, gute Regierungsführung, Handel sowie inklusives und nachhaltiges Wachstum im Interesse der EU und der ganzen Welt einsetzen.“

Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sagte: „Ich begrüße die Einigung über unser wichtigstes Instrument für die externe Zusammenarbeit der EU sehr. In diesen schwierigen Zeiten der COVID-19-Pandemie wird die Europäische Union damit in der Lage sein, die nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern, und zwar durch Verwirklichung der beiden Ziele der ökologischen und der digitalen Wende, durch Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowie von Investitionen in die menschliche Entwicklung – insbesondere in Gesundheit und Bildung – und durch einen Beitrag zur Beseitigung der Armut. Dank des neuen Finanzierungsinstruments wird die Union in der Lage sein, umfassende Partnerschaften zu fördern und eng mit unseren Partnerländern, Mitgliedstaaten und deren Agenturen, Organisationen der Zivilgesellschaft und weiteren Interessenträgern zusammenzuarbeiten, wobei sie Querschnittsthemen wie Gleichstellung der Geschlechter und Jugend gebührend berücksichtigt wird.“

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, fügte hinzu: „Das neue Instrument beruht zwar auf übergeordneten Zielen und Grundsätzen, hebt jedoch zugleich das strategische Interesse der EU an der Europäischen Nachbarschaft hervor und wahrt die Besonderheiten ihrer Zusammenarbeit mit diesen Ländern.“

Das Gesamtbudget wird auf folgende Komponenten aufgeteilt: geografische Programme (Nachbarschaft, Subsahara-Afrika, Asien, Pazifik, Nord- und Südamerika und Karibik), thematische Programme (Demokratie und Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung sowie globale Herausforderungen) und einen Krisenreaktionsmechanismus, der eine rasche Reaktion auf Krisen und die Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik ermöglicht. Ein „Polster“ aus nicht zugewiesenen Mitteln steht zur Verfügung, um die oben genannten Programme und den Krisenreaktionsmechanismus aufstocken, damit die EU auf unvorhergesehene Umstände, einen neuen Bedarf oder neue Herausforderungen reagieren oder neue Prioritäten fördern kann. Den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer wird ein spezielles Instrument – das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) – zugutekommen. Auf der nächsten Verhandlungsrunde dazu werden positive Ergebnisse erwartet.

Das NDICI ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Länder zu unterstützen, die den größten Bedarf bei der Bewältigung langfristiger entwicklungspolitischer Herausforderungen haben. Mit ihm werden mehrere bisherige Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im Rahmen des EU-Haushalts zusammengeführt. So wird der Europäische Entwicklungsfonds, mit dem die Zusammenarbeit der EU mit Afrika, der Karibik und dem Pazifik jahrzehntelang unterstützt wurde, in das neue Instrument integriert. Dieser Fonds wurde direkt von den EU-Mitgliedstaaten und nicht aus dem EU-Haushalt finanziert und unterlag daher nicht der Kontrolle durch das Europäische Parlament. Durch das NDICI wird die Europäische Union außerdem ihre Unterstützung für weltweite Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EDFS+) verstärken, indem sie durch Hebelwirkung privates Kapital mobilisiert, um die direkten Finanzhilfen im Rahmen der externen Zusammenarbeit zu ergänzen. Die EDFS+ wird durch eine Garantie für Außenmaßnahmen in Höhe von 60 Mrd. EUR unterstützt, die auch den westlichen Balkan abdeckt.

Die erzielte politische Einigung betrifft die letzten noch offenen – und sensibelsten – Fragen in den Verhandlungen über das NDICI: die Mittelzuweisungen für einige Regionen und thematische Bereiche, die Migration, die Verwaltungsstruktur des neuen Instruments und die Ausgabenziele für Themen wie den Klimawandel, die auf 30 Prozent steigen werden. Auf der Grundlage der politischen Einigung wird in den nächsten Tagen der entsprechende Rechtstext fertiggestellt, damit Rat und Parlament das NDICI förmlich annehmen können.

Nächste Schritte

Nach seiner Annahme Anfang 2021 wird das NDICI durch die Genehmigung – ebenfalls 2021 – von Mehrjahresrichtprogrammen für jede Region, jedes Partnerland und jedes thematische Programm für den Zeitraum 2021-2027 umgesetzt werden, die die Grundlage für die anschließende finanzielle Abwicklung der Maßnahmen bilden.

Links zum Thema:

Pressemitteilung: Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über die künftige Finanzierung zugunsten der Nachbarschaftsregion und internationaler Partnerschaften

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.