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EU-Haushaltsstreit: „Nächster Gipfel muss endlich Fortschritte bringen“ – Ministerin Hone plädiert für moderate Beitragsanhebung – „Die Zeit drückt“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 25.02.2020.

HANNOVER. Zum Ergebnis des jüngsten Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie der laufenden Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 bemerkt die niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé:

„Das Scheitern des jüngsten MFR-Gipfels in Brüssel kam nicht überraschend. Wichtige Beschlüsse auf europäischer Ebene verlangten in der Vergangenheit stets ein langes Ringen um Kompromisse. Gleichwohl drückt die Zeit. Wollen wir in Niedersachsen ohne Probleme mit Jahresbeginn 2021 in eine neue Förderperiode starten, müsste es spätestens bis Jahresmitte 2020 beim MFR eine Einigung geben. Das ist für eine nahtlose Fortsetzung unserer Regionalentwicklungspolitik wichtig. Ich hoffe deshalb sehr, dass es beim nächsten Gipfel Ende März endlich zu Fortschritten kommt.

Es war zu erwarten, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik aufgrund des Wegfalls der britischen Beiträge geringer ausfallen werden. Sorge bereitet mir allerdings die öffentlich geführte Debatte, bei der mutmaßlich moderne Ausgaben, zum Beispiel für die Weiterentwicklung der Digitalisierung, in einen künstlichen Gegensatz zur Kohäsionspolitik gesetzt werden. Diese wird als altmodisch und überkommen dargestellt. Das Gegenteil ist der Fall!

Aus den Mitteln der EU-Kohäsionsfonds werden bedeutende Projekte zur Modernisierung finanziert. Das gilt für ganz Europa wie auch für Niedersachsen. Für uns sind die Mittel auch von großer Bedeutung, weil sie Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und Unternehmen in Niedersachsen ermöglichen, die Transformationsprozessen unterworfen sind.

Auch der Förderung ländlicher Räume wird vorgeworfen, veraltet zu sein. Dabei gehört die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vitaler ländlicher Räume zu den vornehmsten und ständig aktuellen Aufgaben einer Landesregierung. Für eine moderne Daseinsvorsorge ist eine moderne Politik erforderlich. Und wer eine moderne Ernährung, moderne Bewirtschaftung und modernes Tierwohl will, der muss zur Modernisierung auch Geld geben.

Es ist eine besondere Herausforderung, gewachsene Aufgaben mit weniger Fördergeld angehen zu müssen. Wir in Niedersachsen haben uns innovativ und schlank aufgestellt, um ab 2021 die Mittel noch effektiver einzusetzen. Allerdings lassen sich wegbrechende Finanzen nur bis zu einem gewissen Grad durch höhere Effizienz kompensieren.

Denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die weiterhin einer moderaten Anhebung ihrer Beiträge eine Absage erteilen, muss man deshalb klar und deutlich sagen, dass sie damit eine Kahlschlagpolitik bei der EU-Förderung betreiben. Nur wenn die Kohäsionsfonds auskömmlich finanziert sind, können wir hier in Niedersachsen – an der Basis Europas – unsere Regionen dabei wirkungsvoll unterstützen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“